Besseren Schutz von Immobiliendarlehensnehmern beschlossen

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) empfohlen, die zu einem besseren Schutz von Immobiliendarlehensnehmern vor Zwangsvollstreckung führen sollen. Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird der Entwurf der Bundesregierung für das Risikobegrenzungsgesetz ( 16/7438, 16/7718) entsprechend erweitert. Der Bundestag will das Gesetz am Freitag zusammen mit dem Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (16/6311, 16/6648) in zweiter und dritter Lesung verabschieden, das der Ausschuss ebenfalls in geänderter Fassung annahm. Das Risikobegrenzungsgesetz lehnte die FDP-Fraktion ab, während sich die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen nahm der Ausschuss gegen das Votum der FDP und der Linksfraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen an. Anlass für die Änderungen des BGB zum Schutz von Baudarlehensnehmern waren in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Fälle von Zwangsversteigerungen, nachdem Banken die Kredite an Finanzinvestoren weiterverkauft hatten. Nun ist vorgesehen, dass Immobiliendarlehensverträge erst dann gekündigt werden dürfen, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrages des Darlehens im Verzug ist. Damit werde die Rückstandsquote so festgelegt, heißt es in dem Änderungsantrag der Koalition, dass "bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen" ein Rückstand von etwa einem halben Jahr zur Verzugskündigung ausreicht. Bislang sei es so gewesen, dass der Darlehensgeber schon bei geringem Zahlungsverzug "sachlich unzutreffend" einen "Vermögensverfall" angenommen und versucht habe, den Darlehensvertrag außerordentlich zu kündigen und auch bei geringem Zahlungsrückstand die Vollstreckung einzuleiten. Unverändert bestehen bleibt jedoch die Möglichkeit, den Vertrag wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners oder einer wesentlichen Wertminderung des sichernden Grundstückes und darauf beruhender "Ausfallgefahr" zu kündigen. Darüber hinaus soll der Kunde künftig darüber unterrichtet werden müssen, dass Forderungen aus einem Baudarlehensvertrag abgetreten werden können oder das Vertragsverhältnis insgesamt übertragen werden kann. Läuft die vereinbarte Zinsbindung aus oder wird die Rückzahlungsforderung fällig, muss er drei Monate zuvor informiert werden. Bei Abtretungen oder Übertragungen des Vertrages muss er erfahren, wer der neue Gläubiger oder Vertragspartner ist. Künftig soll ausgeschlossen sein, dass die Grundschuld sofort und fristlos gekündigt werden kann. Vielmehr soll die Kündigung nur mit einer Frist von sechs Monaten möglich sein. Im Übrigen zielt das Risikobegrenzungsgesetz darauf ab, unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren zu erschweren oder zu verhindern. Dabei geht es vor allem um das abgestimmte Verhalten von Investoren (acting in concert). Während sich die Koalitionsfraktionen zufrieden mit dem Gesetz zeigten, sprach die FDP von einem "Investitionsbegrenzungsgesetz". Die FDP nannte den Kompromiss zu den Kreditverträgen "keine schlechte Lösung" verwies aber auf ihren eigenen Antrag ( 16/8548), der im Ausschuss ebenso wenig eine Mehrheit fand wie Anträge der Linksfraktion ( 16/8182) und der Grünen ( 16/5595). Die Linke monierte, dass der Wechsel des Darlehensgebers nicht von der Zustimmung des Darlehensnehmers abhängig gemacht wird. Für die Grünen geht "vieles in die richtige Richtung", an einigen Stellen sei die Koalition aber nicht weit genug gegangen. Ziel des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen ist es, die Bereitstellung von Wagniskapital für junge, technologieorientierte Unternehmen unter anderem durch Beteilungsgesellschaften steuerlich zu fördern. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaften in Unternehmen investieren, die zum Zeitpunkt des Beteilungserwerbs nicht älter als zehn Jahre sind und deren Eigenkapital nicht höher als 20 Millionen Euro ist. Die Mindestbeteiligung an einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft hat der Ausschuss von 50.000 Euro auf 25.000 Euro reduziert. Für "business angels", das sind engagierte, vermögende Einzelpersonen, die ein junges Unternehmen fördern, soll es einen Veräußerungsfreibetrag von 200.000 Euro geben. Der Freibetrag greift, wenn der Betreffende zum Zeitpunkt des Verkaufs innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens drei und höchstens 25 Prozent, höchstens aber zehn Jahre lang, an einem jungen Unternehmen beteiligt war. FDP und Grüne waren der Meinung, mit diesem Gesetz werde "zu kurz" gesprungen, die Förderung sei unzureichend. Aus Sicht der Linken ist die Chance, stärker regulierend einzugreifen, nicht genutzt worden.