Über die Position der Bundesregierung zur Milchpolitik informieren

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Position der Bundesregierung zur Gestaltung der künftigen Milchpolitik will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/9734) informieren. Die derzeitigen Milchauszahlungspreise und Vertragsabschlüsse mit den Handelskonzernen von teilweise deutlich unter 30 Cent je Liter hätten es den Milchbauern bei gleichzeitig ansteigenden Kosten für Futter, Betriebsmitteln und Energie in den letzten Monaten unmöglich gemacht, kostendeckend zu produzieren, so die Fraktion. Deshalb würden sich die Milchbauern in ihrer Existenz bedroht sehen und hätten mit Lieferboykott und Streiks reagiert. Deshalb soll die Bundesregierung mitteilen, welche Vorschlägen sie im Rahmen des Health Checks bezüglich der Zukunft der Milchquote gemacht hat und mit welchen Verlusten sie rechnet bei Aufgabe der Milchmengenregulierung in den einzelnen deutschen Bundesländern. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, welche Ziele die Bundesregierung mit dem Milchfonds erreichen will und in welcher Höhe der Fonds finanziell ausgestattet werden soll. Weiter soll die Regierung unter anderem mitteilen, unter welchen Rahmenbedingungen das Überleben der Milchbauern gesichert werden kann.