Grüne: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung muss gegenüber den USA den Abzug der verbliebenen Atomwaffen fordern. Dafür setzen sich die Grünen in einem Antrag ( 16/9799) ein. Die Regierung solle ferner die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten und Jagdbombern zum Atomwaffeneinsatz "unverzüglich" einstellen. Die Streitkräfte seien "schnellstmöglich und ersatzlos" von der Aufgabe der aktiven nuklearen Teilhabe zu befreien, so die Fraktion. Die Grünen plädieren für einen "Kurswechsel in Deutschland". Das im "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" dokumentierte Festhalten an der nuklearen Abschreckung entstamme dem Denken des Kalten Krieges und sei ein Hemmschuh für die nukleare Abrüstung. Es entwerte die Bekenntnisse und das Engagement der Bundesregierung zur nuklearen Abrüstung als "langfristig gemeinte Lippenbekenntnisse". Laut Fraktion beginnen nukleare Abrüstung und sicherheitspolitisches Umdenken zu Hause. Nur wer selbst bereit sei, ohne den Schutz von Atomwaffen zu leben, könne von anderen verlangen, dass sie dies auch tun. Deshalb müsse die Bundesregierung den Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland "endlich frei machen".