Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der DR Kongo wirksam bekämpfen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) "mit allen erforderlichen Mitteln" bekämpfen. Das fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/9779). Sie erläutern, Frauen seien auch fünf Jahre nach dem offiziellen Ende des Krieges in dem Land noch immer Opfer beispiellos brutaler sexualisierter Gewalt. Angehörige der Armee sowie aller bewaffneten Gruppen setzten die physische und psychische Zerstörung von Frauen systematisch als Mittel der Kriegsführung ein. Die Regierung im Kongo sei unfähig, angemessen auf die Lage zu reagieren; der Armee wie auch der Polizei seien internationale Menschenrechtsrechtsstandards fremd. Für Vergewaltiger herrsche faktisch Straffreiheit. Wiederholte Aufrufe der internationalen Gemeinschaft wie durch die Vereinten Nationen und die Europäische Union an die kongolesische Regierung, endlich eine Null-Toleranz-Politik gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen umzusetzen, seien nahe ergebnislos verhallt. Die dortigen Politiker nähmen das Ausmaß der Gewalt gegenüber Frauen nicht ausreichend wahr. Die Bundesregierung müsse deshalb unter anderem darauf drängen, dass das kongolesische Militär- und Polizeipersonal im Rahmen gesonderter Programme geschult wird, die das Thema sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen zum Inhalt haben.