Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" prüfen

Inneres/Anträge

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll prüfen, ob die "Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) verboten werden kann. Dies fordern FDP und Grüne in getrennten Anträgen ( 16/9819 und 16/9801). Die HDJ versuche, Kindern und jungen Menschen rechtsextremistische Gesinnung zu vermitteln. Dies sei ein Versuch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern. Daher müsse die Bundesregierung prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eines Vereinsverbots im Fall der HDJ erfüllt seien. Wie die FDP weisen auch die Grünen darauf hin, dass es inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur 1994 verbotenen "Wiking-Jugend" gebe. Die HDJ strebe die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Die Vereinigung rekrutiere zu diesem Zweck "Nazi-Nachwuchs, den sie paramilitärisch ausbildet", schreiben die Grünen. Kinder und Jugendliche befänden sich noch in der Persönlichkeitsentwicklung und seien der Nazi-Propaganda oft wehrlos ausgesetzt. Sie müssten daher einen besonderen staatlichen Schutz erhalten.