Bundesregierung zufrieden mit Umweltinformationsgesetz

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Das novellierte Umweltinformationsgesetz (UIG) hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Informationen der Bürger zu diesem Themenbereich "deutlich verbessert". Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/9417) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der Umweltinformationsrechte hervor. Die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zu Umweltinformationen seien zudem halbiert worden, heißt es darin. Durch diese Anfragen, so die Regierung, soll das "Vollzugsdefizit im Umweltschutz" gemindert und das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung gesteigert werden. Nur in Ausnahmefällen sei der Zugang zu Informationen nach dem UIG abgelehnt worden. Zur Begründung wurden dabei Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen oder der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen genannt. Derzeit plant die Bundesregierung jedoch nicht, schreibt die Regierung weiter, ein Informationsgesetzbuch zu verabschieden, in dem verschiedene Gesetze für den Zugang zu Informationen wie das Verbraucherinformationsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz zusammengefasst werden.