Handlungsbedarf aus europäischer Mediationsrichtlinie wird derzeit geprüft

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung prüft derzeit, welcher Handlungsbedarf sich aus der europäischen Mediationsrichtlinie vom Mai dieses Jahres ergibt und welche Funktion hierbei die verschiedenen Formen der Mediation haben. Dies ergibt sich aus ihrer Antwort ( 16/9926) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/9676). Mediation (Vermittlung) ist ein außergerichtliches, nicht öffentliches Verfahren konstruktiver Konfliktregelung, bei dem die Parteien eines Rechtsstreits mit Unterstützung eines Dritten, des Mediators, einvernehmliche Regelungen suchen, die ihren Bedürfnissen und Interessen dienen. Das Justizministerium stehe in einem "offenen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess", insbesondere mit Vertretern der Wissenschaft und der Fachverbände. Zum Thema Mediation wurde in diesem April eine Expertengruppe einberufen. Der Deutsche Juristentag, der im September dieses Jahres tagt, hat eine eigene Abteilung zu diesem Thema eingesetzt. Die Regierung erläutert weiter, eine frühzeitige Konfliktbeilegung ohne Gerichte sei besonders positiv zu beurteilen. Sie gewinne zunehmend an praktischer Bedeutung und trage dazu bei, die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers zu stärken und die Gerichte zu entlasten.