Bundesregierung verurteilt "Anti-Islamisierungskongress"

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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die geplante Durchführung eines "Anti-Islamisierungskongresses" vom 19. bis 21. September in Köln scharf kritisiert. Die Veranstaltung "steht im Gegensatz zu den Bemühungen der Bundesregierung um Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs mit dem Ziel eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit", heißt es in der Antwort der Regierung ( 16/10010) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/9909). Nach Angaben der Regierung erfolgt die Vorbereitung der Veranstaltung durch die Gruppierung "Pro Köln".

"Veranstaltungen wie der ?Anti-Islamisierungskongress' wirken in hohem Maß kontraproduktiv auf die Bemühungen um Integration von Menschen muslimischen Glaubens und unterschiedlichen ethnischen Hintergründen, auch weil sie einer sachlichen Problemlösung entgegenstehen", teilt die Regierung weiter mit. Einige der vom Veranstalter angekündigten Redner seien in der Vergangenheit bereits mit revisionistischen und rassistischen Äußerungen in Erscheinung getreten. Ob im Zusammenhang mit der Kölner Konferenz Einreiseverbote verhängt werden sollen, wollte die Regierung nicht mitteilen. Im Allgemeinen seien Einreiseverbote aber "ein geeignetes Mittel, um im Rahmen der Gefahrenvorsorge die Einreise potentieller Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern". Die Bundesregierung kündigt angesichts der Veranstaltung eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden unter Einbeziehung der jeweiligen ausländischen Partnerdienste an.