Im Bundestag notiert: Sicherheitsbefragungen von Ausländern
Berlin: (hib/HLE) Für Sicherheitsbefragungen von Ausländern interessiert sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10112). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche sicherheitsrelevanten Ergebnisse es bei diesen Befragungen gebe und ob ein bundeseinheitlicher Fragebogen Grundlage der Befragungen sei. Wissen wollen die Abgeordneten außerdem, wer Zugriff auf die gesammelten Daten habe.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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