Im Bundestag notiert: Sicherheitsüberprüfungen nach dem Terrorismusbekämpfungs- gesetz
Berlin: (hib/HLE) Nach den Sicherheitsüberprüfungen nach dem Terrorismusbekämpfungs- gesetz erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10108). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Sicherheitsüberprüfungen zwischen 2002 und 2007 durchgeführt wurden und welche sicherheitsrelevanten Ergebnisse es gegeben habe. Außerdem soll die Regierung mitteilen, wie viele der überprüften Personen Ausländer gewesen seien.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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