Regierung lehnt EU-Regulierungsbehörde ab

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat sich gegen die Einführung einer europäischen Regulierungsbehörde im Telekommunikationsbereich ausgesprochen. "Entsprechende Forderungen sind mit der Zielsetzung des Bürokratieabbaus und dem Grundsatz der Subsidiarität nicht vereinbar", heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung ( 16/10146) zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur und dem Sondergutachten der Monopolkommission ( 16/7700). Unstreitig sei aber, dass bei grenzüberschreitenden Problemen europäische Lösungen erforderlich seien. Ein Beispiel dafür sei der Roamingmarkt. Die meisten Telekommunikationsdienste würden jedoch auf nationalen Märkten erbracht.

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Monopolkommission, dass der Wettbewerb in der Telkommunikation weiter zugenommen habe. "Die hohe Wettbewerbsintensität kommt den Verbrauchern in Form vielfältiger Angebote und niedrigerer Preise zugute", stellt die Regierung weiter fest. Verbraucher und Geschäftskunden würden heute in Deutschland für Festnetztelefonate wesentlich weniger zahlen als in anderen Ländern.