Die Linke unternimmt neuen Anlauf zum Stopp des Gesundheitsfonds

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion stemmt sich erneut gegen die Einführung des Gesundheitsfonds. In einem Antrag ( 16/10318), der am Donnerstagabend in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll, fordern die Abgeordneten, den Einführungstermin zum 1. Januar 2009 aufzuheben, den Zusatzbeitrag abzuschaffen und keine Möglichkeit zuzulassen, durch Wahltarife individuelle Einsparmöglichkeiten für die gesetzlich Versicherten anzubieten. Ferner setzt sich die Fraktion für eine Bürgerversicherung ein, in der alle Bürger "entsprechend ihres Einkommens aus Lohn, Freiberuflichkeit, Zins- und Kapitaleinnahmen einen einheitlichen Beitragssatz in einen neu zu definierenden Fonds" einzahlen sollen. Die Linke schreibt, der Gesundheitsfonds sei abzulehnen, da Mehrkosten bei Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge allein von den Versicherten über einen Zusatzbeitrag zu zahlen seien. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei damit endgültig ausgehebelt. Auch die Wahltarife würden die Solidargemeinschaft weiter spalten, schreiben die Linksparlamentarier.