FDP: Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und unbeschränkt gewähren

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion wendet sich gegen eine weitere Beschränkung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Diese sei eine grundlegende Säule des gemeinsamen Marktes und müsse "sofort und unbeschränkt" gewährt werden, fordern die Liberalen in einem Antrag ( 16/10310), der heute Vormittag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Ferner heißt es darin, die Regierung solle von ihren Plänen ablassen, bei der EU-Kommission eine weitere Verlängerung der Übergangsbestimmungen für die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum Jahr 2011 anzumelden. Außerdem solle der Entwurf zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz ( 16/10288) dahingehend überarbeitet werden, dass der Zugang ohne Vorrangprüfung für alle EU-Arbeitnehmer und nicht nur für die Hochqualifizierten gewährt wird. Gebraucht würden nicht nur Hochqualifizierte, sondern vielmehr auch Facharbeiter und Saisonarbeitskräfte. In der Landwirtschaft werde eine weitere Verschiebung der Zulassung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beispielsweise "zu verheerenden Auswirkungen" führen.