Bundesregierung für vollständige Auktionierung in der Energiewirtschaft

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung befürwortet die vollständige Auktionierung für die Stromproduktion im Bereich der der Energiewirtschaft. Im produzierenden Gewerbe sollen energieintensive Unternehmen jedoch davon ausgenommen werden, wenn sie sich in einem intensiven internationalen Wettbewerb befinden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort ( 16/10443) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/10178) zum Klima- und Energiepaket der Bundesregierung. Zur Begründung erklärt die Regierung, dass bei energieintensiven Unternehmen die Gefahr bestünde, dass sie ihre Produktion in Drittstaaten verlagere ("carbon leakage"). Insbesondere kohlenstoffintensive Unternehmen sollten aus Wettbewerbsgründen von der Auktionierung ausgenommen werden.

Die Bundesregierung plädiert dafür, dass in der entsprechenden Richtlinie der EU-Kommission "durch klare Kriterien abschließend und verbindlich" festgelegt werden soll, für welche Industrien Sonderregeln gelten sollen. Dies müsse EU-einheitlich und auf Basis von Daten aus allen Mitgliedstaaten erfolgen. Dabei sei die Schaffung von Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bei "carbon leakage" essentiell, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Richtlinie müsse dementsprechend so festgelegt und ausgestaltet werden, dass spätere Beihilfeprobleme ausgeschlossen seien.