Linksfraktion fragt nach Einmischung von Erdogan

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Verbindungen von Funktionären des türkisch-islamischen Wohltätigkeitsvereins "Deniz Feneri e.V." zu staatlichen Behörden in der Türkei erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10555). Die Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung Maßnahmen gegen Vereine wie "Deniz Feneri" plane, dessen Funktionäre angeblich mehr als 18 Millionen Euro veruntreut und an das Umfeld der türkischen Regierungspartei AKP weitergegeben hätten. Die Regierung soll außerdem mitteilen, ob sie Verbindungen zwischen dem Wohltätigkeitsverein und islamischen Holdings kenne, die rund 300.000 Anleger betrogen hätten. Die Abgeordneten wollen ferner wissen, ob Pressemeldungen zutreffen, nach denen sich der türkische Ministerpräsident Erdogan gegenüber dem deutschen Botschafter in Ankara zum Gerichtsverfahren gegen ehemalige Funktionäre von "Deniz Feneri e.V." geäußert habe und ob sie eine solche Äußerung als Einmischung eines ausländischen Regierungschefs in ein laufendes Verfahren in Deutschland ansieht.