Erbschaftsteuerreform kann möglicherweise erst später beraten werden

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Berlin: (hib/HLE) Ob es in der nächsten Woche zur Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform im Bundestag kommen kann, ist offen. In einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochmorgen ließ die Unionsfraktion möglichen weiteren Beratungsbedarf erkennen, so dass eine abschließende Beratung im Bundestag erst in der Haushaltswoche Ende November möglich erscheint. Bisher war davon ausgegangen worden, dass die Erbschaftsteuerreform am 12. November in den Finanzausschuss kommt und unmittelbar danach in den Bundestag. Die Unionsfraktion wies darauf hin, dass eine Einigung mit der SPD an diesem Donnerstag möglich erscheine. Dann könne es am Freitag eine Vorlage mit schätzungsweise 50 Änderungen geben. In der Unionsfraktion gebe es aber Beratungsbedarf, so dass in der Haushaltswoche noch ein zweiter Durchgang notwendig werden könnte. Von Seiten der SPD-Fraktion hieß es, man könne die Erbschaftsteuerreform nach einer Einigung an diesem Donnerstag am Dienstag nächster Woche in der Fraktion beraten und am Mittwoch im Ausschuss.

Die Oppositionsfraktionen kritisierten die unklare Haltung der Koalition. Die FDP-Fraktion erklärte, es könne nicht angehen, am Mittwoch im Finanzausschuss die Umdrucke zur Reform zu verteilen und am Donnerstag im Bundestag abschließend zu beraten. Man werde darauf achten, ob die Koalition noch substanzielle Änderungen vornehme. Das könne eine weitere Anhörung erforderlich machen, erklärte die FDP-Fraktion. Nach Ansicht der Linksfraktion ist es "unmöglich", am kommenden Mittwoch Tischvorlagen mit Änderungen zu verteilen. Dann solle man die Beratung lieber verschieben.

Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten das Verhalten der Koalition als "unerträglich". Seit über einem Jahr gebe es die Ansage von Union und SPD, dass man sich geeinigt habe. Die Grünen kritisierten auch, dass das Jahressteuergesetz von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt wurde. Die Union hatte darauf hingewiesen, dass bei einem vorausgegangenen Berichterstattergespräch einige Punkte offen geblieben seien.