10,5 Prozent mehr Etatmittel für das Bundesinnenministerium

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) wird im kommenden Jahr um 10,5 Prozent wachsen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag mit großer Mehrheit. Allerdings sind noch Änderungen in der sogenannten Bereinigungssitzung am Ende der Ausschussberatungen möglich. Die Mehrausgaben sind dabei vor allem für den Bereich der inneren Sicherheit vorgesehen. Aber auch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst ist darin enthalten. "Die Steigerungsrate ist nicht so toll wie sie aussieht", erklärte dazu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Mittel seien knapp aber angemessen. Er wies darauf hin, dass Deutschland im kommenden Jahr den Digitalfunk "langsam" in Betrieb nehmen könne. Außerdem seien genügend Mittel bereit gestellt, dass der Bund seinen Beitrag für die Integration leisten könne. Er betonte weiter, dass die Bundespolizeireform in den Jahren 2009 bis 2011 "sozialverträglich" umgesetzt werde.

Die Sprecher aller Fraktionen betonten den Wert der inneren Sicherheit. Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass es im kommenden Jahr im BMI-Etat wieder eine globale Minderausgabe von 40 Millionen Euro gebe. Dies habe vor allem mit der Tariferhöhung zu tun. Die Koalition werde alles daran setzen, dass diese globale Minderausgabe in den Jahren nach 2009 wieder aufgelöst werde. Für den Digitalfunk würden 2009 mehr als 400 Millionen Euro bereitgestellt, betonte die Sprecherin der SPD. In diesem Zusammenhang mahnte sie an, dass das Controlling besser werde müsse. Sie kündigte an, dass bezüglich des Standorts des Bundespolizeipräsidiums eine wirtschaftliche Lösung gefunden werden müsse und beanstandete, dass für die Integration zu wenig Mittel bereitständen. Die FDP-Fraktion kritisierte, dass von der Etaterhöhung von insgesamt 532 Millionen Euro nur 210 Millionen Euro für die innere Sicherheit zur Verfügung ständen. Außerdem gebe es eine falsche Schwerpunktsetzung beim Bundeskriminalamt. "Wir finden nicht alles gut", was getan wird. Die Linksfraktion beantragte erfolglos, die Mittel für den Datenschutz zu erhöhen und mehr für Integrationskurse bereitzustellen. Außerdem solle der Goldene Plan Ost (Sportförderung) nicht auslaufen, sondern im Gegenteil auch auf den Westen ausgedehnt werden. Außerdem sprach sich die Fraktion gegen einen Ministeriumsneubau in Berlin aus und setzte sich für einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ein. Bündnis 90/Die Grünen forderten mehr Klarheit und Wahrheit bei der globalen Minderausgabe. Außerdem sollten die Mittel für die Integrationskurse erhöht werden.