Tiefensee: Ziele der Bahnreform sind auch ohne Boni Ansporn genug

Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen/

Berlin: (hib/MIK) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält Bonuszahlungen an Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG (DB AG) bei einem erfolgreichen Gang an die Börse für "nicht angemessen". Dies erklärte er am Mittwochnachmittag im Verkehrsausschuss. Die Bahnreform und die damit verbundene Privatisierung eines Teils der DB AG sei ein "zentrales Projekt" der Bundesregierung. Damit solle das Unternehmen noch stärker gemacht und die Dienstleistungsqualität noch weiter erhöht werden. Außerdem gelte es, Arbeitsplätze zu sichern. Diese Ziele allein müssten für den Bahnvorstand Ansporn genug sein.

Der Minister erklärte, dass der Personalausschuss des Aufsichtsrates der DB AG am 24. Juni auf Initiative des Vorstandsvorsitzenden Werner Müller beschlossen habe, den Vorstandsmitgliedern bei einem erfolgreichen Börsengang Boni zu zahlen. Sein Staatssekretär Matthias von Randow, der bei der Sitzung anwesend war, habe ihn über diesen Vorgang Mitte September mündlich informiert. Damals habe der Börsengang unmittelbar bevorgestanden. Deshalb sei es ihm aus rechtlichen Gründen nicht erlaubt gewesen, eine Initiative zu ergreifen. Am 9. Oktober sei der Börsengang verschoben worden. Anschließend habe er seinen Staatssekretär gebeten, sich beim Vorsitzenden des Aufsichtsrates dafür einzusetzen, dass die Bonusvereinbarungen zurückgezogen würden. Da die Bemühungen seines Staatssekretärs nicht erfolgreich gewesen seien, habe er sich am 20. Oktober mit Müller direkt in Verbindung gesetzt. Tiefensee erklärte weiter, dass er keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr mit seinem Staatssekretär sehe und er sich deshalb von ihm "verabschiedet" habe. Er sei "seit heute" in Urlaub; auf seine Bitte hin nehme er aber trotzdem an der Sitzung teil.

Von Randow bestätigte auf Befragen der Abgeordneten den zeitlichen Ablauf. Er betonte aber auch, dass es nach seinen Informationen bei anderen Börsengängen von Bundesunternehmen wie zum Beispiel bei der Post und der Telekom für die Vorstandsmitglieder Bonuszahlungen gegeben habe. Dies sei auch damit begründet worden, dass die Vorstände mit ihrem eigenen Vermögen für Angaben in dem Börsenprospekt hafteten.

Die Fragen der Oppositionsfraktionen richteten sich vor allem darauf, ob Tiefensee die Wahrheit sage und warum er Staatssekretär von Randow entlassen habe. Weiter wollte vor allem die FDP-Fraktion wissen, warum Tiefensee keine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen habe, nachdem er von den Bonuszahlungen erfahren habe. Tiefensee antwortete darauf, dass er den Weg gewählt habe, den Aufsichtsratsvorsitzenden Müller zu kontaktieren. Die CDU/CSU-Fraktion sieht das Vertrauen zum Aufsichtsrat Müller gestört und für die SPD-Fraktion ist die ganze Diskussion "gespenstig", da heute bekannt geworden sei, dass der Börsengang bis Ende der Legislaturperiode abgesagt werde und es deshalb auch keine Bonuszahlungen gebe.