Militärische Dienste nicht durch Privatpersonen und Unternehmen erbringen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Eine der größten Herausforderungen für das staatliche Gewaltmonopol und das Völkerrecht stellt nach Meinung der Linksfraktion die Auslagerung von militärischen Dienstleistungen an private Firmen dar. Gleiches gelte für die Beteiligung privatwirtschaftlicher Akteure an bewaffneten Konflikten. In einem Antrag ( 16/11375) fordert Die Linke deshalb die Bundesregierung unter anderem auf, alle Unternehmen zu erfassen und zu kontrollieren, die in Deutschland Dienstleistungen im Sicherheitssektor anböten. Die Fraktion spricht sich weiter dafür aus, die Bundeswehr nicht ins Ausland zu entsenden, wenn dabei militärisch relevante Dienstleistungen von privaten Unternehmen übernommen würden. Gerade die Nato-Staaten, die nach Ansicht der Fraktion für einen Großteil der weltweiten Aufrüstung verantwortlich sind, seien aufgefordert, in dieser Hinsicht ein "deutliches Zeichen" zu setzen. Die Bundesregierung solle sich auf internationaler Ebene für die Ächtung des Söldnerwesens einsetzen.

Die Linksfraktion weist darauf hin, bislang sei es nicht gelungen, sich auf ein einheitliches Vorgehen gegen die Firmen und die Angestellten, die militärisch relevante Dienstleistungen erbringen, zu einigen. Es bedürfe jetzt dringend neuer Impulse - auch in Deutschland -, diesen Unternehmen rechtlich und politisch Grenzen zu setzen. Die abwartende Haltung der Bundesregierung, die betont, keinen Handlungsbedarf zu sehen, würde den Lobbyisten der militärischen Privatisierung "Tür und Tor öffnen".