Daten zu Auslandseinsätzen von Polizei und Zoll

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/MEN) Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und Länderpolizeien entsenden derzeit Beamte zu zwölf bi- und multilateralen Missionen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/11314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/11009) zu Details über Auslandseinsätze von Bundes- und Landespolizeien hervor. Rechtsgrundlagen für die Einsätze seien im Bund im Wesentlichen das Bundespolizeigesetz und das Beamtenrechtsrahmengesetz. Insgesamt stünden der Bundespolizei aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern 10,5 Millionen Euro zur Verfügung; hieraus würden auch die Auslandsmissionen finanziert, heißt es weiter. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort außerdem daraufhin, dass die gestellten Fragen im Wesentlichen mit einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/10182) vom September 2008 übereinstimmten, die bereits beantwortet worden sei ( 16/10252). In der aktuellen Darstellung seien daher nur wesentliche Veränderungen aufgenommen.