Parlament
16. Wahlperiode
Namentliche Abstimmungen
Der Bundestag entscheidet über Gesetze,
über Gremien, parlamentarische Verfahren und politische
Ämter. Je nach Anlass sind in der parlamentarischen Praxis
verschiedene Formen der Abstimmung möglich. Der Bundestag
entscheidet über politisch umstrittene Fragen in einer
namentlichen Abstimmung. Im Plenarprotokoll wird dokumentiert, wie
jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete votieren. Seit Februar 2007
können die Ergebnisse der Abstimmungen (Namenslisten) im
Internet eingesehen werden.
Für namentliche Abstimmungen nutzen die Abgeordneten Stimmkarten in drei verschiedenen Farben mit Aufdruck des Namens und der Fraktionszugehörigkeit. Blaue Karten bedeuten ein „Ja", rote Karten ein „Nein", weiß steht für „Stimmenthaltung“. Die Parlamentarier werfen ihre Abstimmungskarten in Urnen. Der amtierende Präsident gibt das Ergebnis bekannt, nachdem die Schriftführer die Karten ausgewertet haben. Im Ergebnis werden die abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen gesondert aufgeführt.
Für namentliche Abstimmungen nutzen die Abgeordneten Stimmkarten in drei verschiedenen Farben mit Aufdruck des Namens und der Fraktionszugehörigkeit. Blaue Karten bedeuten ein „Ja", rote Karten ein „Nein", weiß steht für „Stimmenthaltung“. Die Parlamentarier werfen ihre Abstimmungskarten in Urnen. Der amtierende Präsident gibt das Ergebnis bekannt, nachdem die Schriftführer die Karten ausgewertet haben. Im Ergebnis werden die abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen gesondert aufgeführt.
Ergebnislisten der namentlichen Abstimmungen
- Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - Gesamt (20.03.2009)
- Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - Artikel 3 (20.03.2009)
- Änderung des Grundgesetzes (13.02.2009)
- Änderungsantrag DIE LINKE (13.02.2009)
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz (22.01.2009)
- Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (22.01.2009)
- Atalanta - Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19.12.2008)
- Atalanta - Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19.12.2008)
- Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (16/11406) zum Familienleistungsgesetz (18.12.2008)
- Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (16/11224) zum Familienleistungsgesetz (04.12.2008)
- Haushaltsgesetz 2009 (28.11.2008)
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Einzelplan 15, Gesundheit (27.11.2008)
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Einzelplan 17, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (27.11.2008)
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Einzelplan 11, Arbeit und Soziales (27.11.2008)
- Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (27.11.2008)
- Erbschaftssteuerreformgesetz (27.11.2008)
- Einzelplan 04, Bundeskanzleramt (26.11.2008)
- OEF-Mandat (13.11.2008)
- Amtsführung des Bundesministers Tiefensee (13.11.2008)
- BKA-Gesetz (12.11.2008)
- Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (17.10.2008)
- Finanzmarktstabilisierungsgesetz (17.10.2008)
- Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz (17.10.2007)
- Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, ISAF (16.10.2008)
- Entfernungspauschale (25.09.2008)
- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNMIS (17.09.2008)
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNAMID (17.09.2008)
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL (17.09.2008)
- Senkung der Energiekosten (20.06.2008)
- Erneuerbare Energien-Recht (06.06.2008)
- Hilfe für irakische Flüchtlinge 16/9006 (05.06.2008)
- Sicherheitspräsenz im Kosovo 16/9461 (05.06.2008)
- Bahnreform Antrag 16/9071 (30.05.2008)
- Bahnreform Antrag 16/9070 (30.05.2008)
- Gesetzentwurf 16/8300 (Bundesregierung): Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (24.04.2008)
- Gesetzentwurf 16/7375 (DIE LINKE.) Änderung Grundgesetz (24.04.2008)
- Gesetzentwurf 16/8488 (CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ): Änderung Grundgesetz (24.04.2008)
- Gesetzentwurf 16/7981 (Stichtag verschieben) (11.04.2008)
- Gesetzentwurf 16/7983 (Stammzellforschung verbieten) (10.04.2008)
- Gesetzentwurf 16/7982 (Stammzellforschung liberalisieren) (11.04.2008)
- Mehrwertsteuersatz (14.02.2008)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Verhinderung von Rentenabschlägen für Langzeiterwerbslose (14.12.2007)
- Mindestlohn (14.12.2007)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Anrechnung von Sachleistungen auf die Regelleistungen des SGB II (13.12.2007)
- Schlussabstimmung Haushaltsgesetz 2008 (30.11.2007)
- Änderungsantrag zu Einzelplan 11 (29.11.2007)
- Beschlussempfehlung zu Einzelplan 04 (28.11.2007)
- Vorbereitung eines registergestützten Zensus (28.11.2007)
- Änderung des Aktiengesetzes (16.11.2007)
- 27. Änderung des Abgeordnetengesetzes (16.11.2007)
- Fortsetzung Teilnahme UNMIS (15.11.2007)
- Fortsetzung Teilnahme UNAMID (15.11.2007)
- Fortsetzung Teilnahme "Operation Enduring Freedom" (15.11.2007)
- Telekommunikationsüberwachung (09.11.2007)
- Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. über die Entfernungspauschale vollständig anerkennen (08.11.2007)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes (08.11.2007)
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ISAF (12.10.2007)
- Äußerungen des Verteidigungsministers Jung zum Abschuss von in Terrorabsicht entführten Flugzeugen (11.10.2007)
- Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an Beitragszahler zurückgeben (11.10.2007)
- Steuerflucht wirksam bekämpfen (20.09.2007)
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (12.09.2007)
- Rechtsgrundlagen für Emissionshandel (22.06.2007)
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (21.06.2007)
- Mindestlöhne (14.06.2007)
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan (14.06.2007)
- Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (14.06.2007)
- Erster Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (14.06.2007)
- Zweiter Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (14.06.2007)
- Unternehmensteuerreform (25.05.2007)
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan (27.04.2007)
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz (09.03.2007)
- Tornado-Luftaufklärung in Afghanistan (09.03.2007)
- Anhebung des Rentenalters (09.03.2007)
- Gesundheitsreform (02.02.2007)
Quelle:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/