Ausschuss für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze (BT-Drucksache 16/2711)
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
und
anderer Gesetze (BT-Drucksache
16/2711)
b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping,
Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Für ein menschenwürdiges Existenzminimum (BT-Drucksache 16/2743)
c) Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Irmingard
Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Existenzminimum sichern -
Sozialhilferegelsätze neu berechnen und
Sofortmaßnahmen für Kinder und
Jugendliche einleiten (BT-Drucksache 16/2750)
d) Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck
(Köln), Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln
- Das Bruttoprinzip in der Sozialhilfe
beibehalten und Leistungen aus einer Hand für
Menschen mit Behinderungen
ermöglichen. (BT-Drucksache 16/2751)
- BT-Drucksache
16/2711
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Datum: 25.09.2006 - BT-Drucksache
16/2743
Datum: 26.09.2006 - BT-Drucksache
16/2750
Datum: 27.09.2006 - BT-Drucksache
16/2751
Datum: 27.09.2006 - Tagesordnung und
Sachverständigenliste
Datum: 16.10.2006 - Zusammenstellung der
schriftlichen Stellungnahmen der eingeladenen Verbände und
Einzelsachverständigen und nicht eingeladener
Verbände
Datum: 12.10.2006 - Aktualisierte
Stellungnahme der BDA
Datum: 12.10.2006 - Stellungnahmen nicht eingeladener Verbände
- Wortprotokoll
Datum: 16.10.2006
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