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Top-Themen der Woche

Vorschau auf die wichtigsten Debatten am 6. und 7. Mai

Blick in das besetzte Plenum, Klick vergrößert Bild

Nächste Sitzung: Mittwoch, 13. Mai 2009, 13 Uhr

In den Sitzungen am 6. und 7. Mai 2009 debattierte der Bundestag über Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie von Kinderpornografie im Internet. Die Abgeordneten entschieden zudem über einen von der Opposition vorgelegten Entwurf für eine Erbschaftsteuerreform sowie über ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Höchstspannungsnetzen. Beraten wurden im Plenum ferner ein Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid sowie der aktuelle Bericht des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Aktuelle Stunden gab es am Mittwoch zu Steuersenkungsvorhaben und am Donnerstag zu den Ausschreitungen am 1. Mai. Am 8. Mai findet keine Sitzung statt.

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Ablauf der 220. Plenarsitzung

Donnerstag, 7. Mai 2009 (220. Sitzung)
Uhrzeit ca.	TOP	Thema	Status/Kurzfassung
9.00 Uhr	15	Bekämpfung der Steuerhinterziehung	Antrag 16/11389 angenommen; Anträge 16/11734, 16/9836, 16/9479, 16/9166, 16/9168, 16/9421 abgelehnt
10.40 Uhr	16	Ausbau von Stromnetzen	Gesetzentwurf 16/10491 angenommen; Entschließungsanträge 16/12902, 16/9477 II abgelehnt
11.45 Uhr	38, ZP 4	Überweisungen im vereinfachten Verfahren	Überweisungen beschlossen
11.45 Uhr	39, ZP 5	Abschließende Beratungen ohne Aussprache	Gesetzentwürfe 16/8696, 16/12229, 16/12236, 16/12595 angenommen; Anträge 16/8411, 16/8374, 16/8177, 16/10828, 16/12848, 16/12867 abgelehnt; Antrag 16/12866 angenommen
12.00 Uhr	ZP 6	Aktuelle Stunde: Ausschreitungen am 1. Mai	beendet
13.05 Uhr	17	Gesundheits- und Pflegeabsicherung	Überwiesen an Gesundheitsausschuss u.a.
14.30 Uhr	18	Bericht nachhaltige Entwicklung	Überwiesen an Umweltausschuss u.a.
15.00 Uhr	19	Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka	Antrag 16/12869 beschlossen
16.35 Uhr	20	Europäische Innenpolitik	Überwiesen an Innenausschuss u.a.
17.05 Uhr	21	EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage	Beschlussempfehlung 16/12729 angenommen
17.45 Uhr	22, ZP 7	Absicherung des Erwerbsunfähigkeitsrisikos	Überwiesen an Arbeitsausschuss u.a.
18.20 Uhr	23 *	Änderung von Verbrauchsteuergesetz	Gesetzentwurf 16/12257, 16/12675 angenommen
18.25 Uhr	24	Moratorium für Sicherheitsgesetze	Überwiesen an Innenausschuss u.a.
18.50 Uhr	25 *	Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht	Überwiesen an Wirtschaftsausschuss u.a.
18.55 Uhr	26	"land grabbing" in Entwicklungsländern	Überwiesen an Entwicklungsausschuss u.a.
19.25 Uhr	27 *	Tourismuskooperation mit neuen EU-Staaten	Überwiesen an Tourismusausschuss u.a.
19.30 Uhr	28	Schutz der Bienenvölker	Antrag 16/10322 abgelehnt
20.00 Uhr	29 *	Menschenrechtssituation in der Andengemeinschaft	Entschließungsanträge 16/12879, 16/12880 abgelehnt
	30 *	Wettbewerbspolitik	Überwiesen an Wirtschaftsausschuss
	31 *	Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals	Überwiesen an Verkehrsausschuss u.a.
	32 *	Kompetenzen des Bundeskartellamts	Überwiesen an Wirtschaftsausschuss u.a.
	33 *	Ökostrom und Biogas für Bundesbehörden	Überwiesen an Umweltausschuss u.a.
	34 *	Eigenkapitalbildung im Mittelstand	Antrag 16/3841 abgelehnt
	35 *	De-minimis-Beihilfen	Antrag 16/3149 abgelehnt
	36 *	Kohlenstoffeinbindung in so genannten Senken	Antrag 16/2088 abgelehnt
	37 *	Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik	Antrag 16/4185 abgelehnt