Es bestimmt seit 1949 parlamentarisches System und staatliches Leben der Bundesrepublik: das Grundgesetz. Die Verfassung, die keine sein sollte, hat sich als Erfolgsgeschichte erwiesen. Dabei waren die politisch Verantwortlichen in den westlichen Besatzungszonen zunächst alles andere als begeistert von der Aussicht, einen westdeutschen Staat zu begründen.

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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) hat die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise in Relation gesetzt zu "echten" Krisen, die vergangene Generationen meistern mussten. Am 64. Jahrestag des Kriegsendes und 60. Jahrestag des Grundgesetz-Beschlusses im Parlamentarischen Rat sollten "Katastrophenrhetoriker und Paniker" die Tassen daher im Schrank lassen, sagte Lammert in seinem Grußwort zum Auftakt des Europaforums des Westdeutschen Rundfunks unter Schirmherrschaft des Deutschen Bundestages am 8. Mai 2009 im Berliner Paul-Löbe-Haus.

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In den Sitzungen am 6. und 7. Mai 2009 debattierte der Bundestag über Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie von Kinderpornografie im Internet. Die Abgeordneten entschieden zudem über einen von der Opposition vorgelegten Entwurf für eine Erbschaftsteuerreform sowie über ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Höchstspannungsnetzen. Beraten wurden im Plenum ferner ein Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid sowie der aktuelle Bericht des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Aktuelle Stunden gab es am Mittwoch zu Steuersenkungsvorhaben und am Donnerstag zu den Ausschreitungen am 1. Mai. Am 8. Mai findet keine Sitzung statt.

Nächste Liveübertragung am Mittwoch, 13. Mai, ab 13.00 Uhr.

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Neben den Top-Themen dieser Woche, der Entscheidung über ein Gesetz zum raschen Ausbau von Höchstspannungsnetzen, der Debatte über die Sperrung von Kinderpornos im Internet und den Beratungen über gesetzliche Regelungen zur wirksameren Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der Bundestag in den Sitzungen am 6. und 7. Mai 2009 eine Reihe von Beschlüssen gefasst.

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Vom 4. bis 6. Mai 2009 haben mehrere Ausschüsse öffentlich getagt. Berichte über diese Sitzungen finden Sie hier ebenso wie eine Vorschau auf die öffentlichen Ausschusssitzungen vom 11. bis 14. Mai. Am Montag finden Anhörungen im Arbeitsausschuss zum Datenschutz von Arbeitnehmern, im Rechts- und Agrarausschuss zu Biopatenten, im Gesundheitsausschuss zu Medizinprodukten und im Innenausschuss zur IT-Sicherheit in Bundesbehörden statt. Am Mittwoch ist die Abwrackprämie Thema einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss, der Opferschutz Thema im Rechtsausschuss, die Beamtenversorgung Thema im Innenausschuss und die Magersucht Thema im Familienausschuss. Der Sportausschuss befasst sich am Mittwoch mit der Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009. Am Donnerstag wid der neue Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate seine öffentlichen Zeugenvernehmungen beginnen.

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"Die Ombudspersonen als Anwälte der Soldaten" so ist die erste internationale Konferenz der für die Streitkräfte zuständigen Ombudinstitutionen überschrieben, zu der der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, für den 11. und 12. Mai 2009 nach Berlin eingeladen hat. Anlass dieser Konferenz ist der 50. Jahrestag der Amtseinführung des ersten Wehrbeauftragten in Deutschland im Jahre 1959. Robbe leitet die Konferenz zusammen mit Botschafter Theodor H. Winkler, dem Direktor des Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF).

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Der Regen hatte aufgehört, als sich die annähernd 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am zehnten Berliner Bundestagslauf am Mittwochmittag, 6. Mai 2009, an den Start begaben. Mit der Startnummer eins im Jogginganzug, nahm ein gut gelaunter Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler nach sorgfältig absolvierten Dehn- und Lockerungsübungen die 7.200 Meter lange Laufstrecke durch den Berliner Tiergarten in Angriff. Ehefrau Eva Luise, wie ihr Mann in Schwarz-Türkis, reihte sich in den zweiten Läuferpulk ein, der sich auf die 3.600 Meter lange Strecke machte. Das Motto des Laufs, zu dem Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) unweit des Brandenburger Tors das Startsignal gab, lautete "Laufen gegen Osteoporose".

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"Ich bitte um Aufmerksamkeit für diesen blauen Himmel", sagt die Abgeordnete Heidi Wright (SPD) und zeigt nach oben. Gerade rechtzeitig zum Start der parlamentarischen "Berlin by bike" Tour am Mittwochnachmittag hört es auf zu regnen. "Wir radeln sowieso bei jedem Wetter", redet sie den Skeptikern unter den Radfahrern ins Gewissen. Zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) haben die beiden Parlamentarier Gero Storjohann (CDU/CSU) und Heidi Wright zur Radtour durch Berlins Mitte bis nach Charlottenburg aufgerufen. Rund 60 Parlamentarier und Verwaltungsmitarbeiter haben sich angemeldet. Außerdem hat sich eine Schulklasse aus Wrights fränkischen Wahlkreis Main-Spessart auf bereit gestellte Mietfahrräder gesetzt und radelt mit.

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Der Europarat, der am 5. Mai 1949 in London gegründet wurde, hat in den 60 Jahren seines Bestehens aus Sicht Joachim Hörsters auf dem Kontinent rechtsstaatliche Standards in einem international beispiellosen Maße durchgesetzt. Der Staatenbund müsse sich jedoch künftig verstärkt auf diese Kernaufgabe konzentrieren und dürfe sich nicht thematisch verzetteln, mahnt der CDU-Politiker im Interview. Hörster ist Leiter der 18-köpfigen Bundestagsdelegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

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Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden aufgezeichnet und stehen zeitversetzt im Internet zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es mehrere Sendereihen des Parlamentsfernsehens, die regelmäßig mit Parlamentariern oder Gästen aus dem parlamentarischen Umfeld produziert werden. Die letzten Fernsehaufzeichnungen sind:

• Deutscher Qualifikationsrahmen, vom 06.05.2009
• Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, vom 06.05.2009
• Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, vom 04.05.2009
• Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, vom 04.05.2009
• Conterganstiftungsgesetz, vom 04.05.2009
• Bundeswahlgesetz, vom 04.05.2009
• Im Interview "Der Bundeswahlleiter", vom 30.04.2009