Ausschuss für Arbeit und Soziales
2. Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten
gegenüber
Älteren in den neuen Bundesländern bei der
Überleitung von
DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht
- Drucksache 16/7019
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte
im Gesundheits-
und Sozialwesen der DDR - Drucksache 16/7020
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Lösung für die rentenrechtliche
Situation von in der
DDR Geschiedenen - Drucksache 16/7021
d) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Schaffung einer gerechten Versorgungslösung
für die vormalige
berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der
DDR
- Drucksache 16/7022 -
e) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Regelung der Ansprüche der Bergleute der
Braunkohleveredlung
- Drucksache 16/7023
f) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der
Pflege von
Angehörigen in der DDR - Drucksache 16/7024
g) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten
von Land-
und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen
sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus
der DDR - Drucksache 16/7025
h) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen
und
Aspiranturen in der DDR - Drucksache 16/7026
i) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Rentenrechtliche Anerkennung von
DDR-Sozialversicherungs-
regelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen
und
Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen
Zeiten - Drucksache 16/7027
j) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen
Beiträge aus
DDR-Zeiten - Drucksache 16/7028
k) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und
Sonderversor-
gungen der DDR - Drucksache 16/7029
l) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf
Alterssicherung
für Angehörige der Deutschen Reichsbahn -
Drucksache 16/7030
m) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und
Professoren
neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen
Dienst, Hochschul-
lehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte
universitärer und anderer
wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in
den neuen
Bundesländern - Drucksache 16/7031
n) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für
Beschäftigte
des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit
fortgesetzt
haben - Drucksache 16/7032
o) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für
Angehörige
von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre
Tätigkeit
fortgesetzt haben - Drucksache 16/7033
p) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Einheitliche Regelung der Altersversorgung für
Angehörige der
technischen Intelligenz der DDR - Drucksache 16/7034
q) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor
Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Anspruchs-
und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
(2. AAÜG-ÄndG) - Drucksache 16/7035
r) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Peter
Hettlich,
Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgung für Geschiedene aus den neuen
Bundesländern
verbessern - Drucksache 16/11684
s) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jan
Mücke,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion FDP
Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung
des
Rentenrechts in Ost und West - Drucksache 16/11236
- Tagesordnung und Liste der
eingeladenen Verbände und Einzelsachverständigen
- Zusammenstellung der
schriftlichen Stellungnahmen der eingeladenen Verbände und
Einzelsachverständigen sowie nicht eingeladener
Verbände
- Stellungnahme nicht
eingeladener Verband - Interessengemeinschaft ehemaliger
Ballettmitglieder der DDR
- Stellungnahme nicht
eingeladener Verband - Bevollmächtigte Rechtsanwälte Dr.
Karl-Heinz und Dr. Ingeborg Christoph
- Vorläufiges
Wortprotokoll
- Bundestagsdrucksachen