137. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 18. Januar 2008
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi Brase, Nicolette Kressl, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Junge Menschen fördern - Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern -zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Perspektiven schaffen - Angebot und Struktur der beruflichen Bildung verbessern > Drucksachen 16/5730, 16/5732, 16/7754 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7754 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5730 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5732 |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Aufstieg durch Bildung - Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung - Drucksache 16/7750 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Chancen durch bessere Bildung und Qualifizierung- Drucksache 16/7733 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2006) - Drucksache 16/5211 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/7790 und 16/7791 werden überwiesen an: Auswärtiger Ausschuss (f)Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2005) - Drucksachen 16/1483, 16/2999, 16/4594 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4594 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/2999 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abzug der Atomwaffen aus Deutschland- Drucksachen 16/448, 16/4593 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4593 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/448 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen - Drucksachen 16/819, 16/4592 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4592 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/819 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nuklearen Dammbruch verhindern - Indien an das Regime zur nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung heranführen - Drucksachen 16/834, 16/4591 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4591 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/834 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Norman Paech, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Unterstützung für die indische Atomrüstung- Drucksachen 16/1445, 16/4590 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4590 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1445 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilbevölkerung wirksamer schützen - Streumunition ächten- Drucksachen 16/2749, 16/4589 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4589 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2749 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine neuen Raketen in Europa - stattdessen Stärkung der globalen Sicherheit durch Rüstungskontrolle und Abrüstung - Drucksachen 16/5456, 16/7516 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7516 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5456 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Birgit Homburger, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen - Drucksachen 16/672, 16/6836 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten- Drucksache 16/7177 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften - Drucksache 16/7717 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereinführung der vollständigen Zuzahlungsbefreiungen für Versicherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung - Drucksachen 16/6033, 16/7435 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7435 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6033 |
Zusatzpunkt 10
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Gesundheitsfonds stoppen - Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren |
Es findet eine Aussprache
statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)