162. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Mai 2008
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 16/9248, 16/9297 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/9297 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen. Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, zur Beantwortung der dringlichen Frage 1 gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG i. V. m. § 42 GO-BT, wird angenommen. Ein Antrag der Fraktion der SPD auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 45 Abs. 2 GO-BT wird zurückgezogen. Die dringlichen Fragen werden beantwortet. |
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Die Fragen 3, 7, 14 bis 18, 21 bis 24, 29, 39 und 40 sowie 42 auf Drucksache 16/9248 werden beantwortet. Die Frage 41 wird zurückgezogen.Die Fragen 1 und 2, 4 bis 6, 8 bis 13, 19 und 20, 25 bis 28, 30 bis 38 sowie 44 bis 49 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 50 wird gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufene Frage 43 wird gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Berichte aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat |
Es findet eine Aussprache
statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)
