167. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. Juni 2008
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung - Drucksache 16/8305 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/9469 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8305 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9469 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb - Drucksache 16/8306 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/9470 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8306 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9470 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb beschleunigen - Drucksachen 16/7872, 16/9470 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9470 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7872 |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kraft-Wärme-Kopplung entschlossen fördern und ausbauen - Drucksache 16/9432 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/9432 |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Handeln statt Reden - Klimaschutz jetzt- Drucksache 16/9426 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften - Drucksachen 16/8148, 16/8393 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/9477 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8148 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9477 in namentlicher Abstimmung mit 413Ja-Stimmengegen52Nein-Stimmenbei 57Enthaltungen Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die Entschließung unter Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9477 zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie gemäß § 82 Abs. 3 GO-BT zurückzuverweisen, wird angenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/9511 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) - Drucksachen 16/8149, 16/8395 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/9476 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8149 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9476 Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die Entschließung unter Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9476 zur Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemäß § 82 Abs. 3 GO-BT zurückzuverweisen, wird angenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/9488 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimafreundlich heizen mit erneuerbaren Energien - Das Wärmegesetz zum Motor für Klimaschutz, Innovation und Wirtschaftswachstum machen - Drucksache 16/9429 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/9429 |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Perspektiven für eine sektorale Ausweitung des Emissionshandels sowie für die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor - Drucksachen 16/5610, 16/7387 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7387 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5610 |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Differenzierte Mengensteuerung zur Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor - Drucksache 16/8408 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 33
Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 16/8980 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Staatsaufbau in Afghanistan - Pariskonferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan-Compacts nutzen - Drucksache 16/9428 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 35
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Biotechnologische Innovationen im Interesse von Verbrauchern und Landwirten weltweit nutzen - Biotechnologie ein Instrument zur Bekämpfung von Armut und Hunger in den Entwicklungsländern - Drucksache 16/6714 - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft- Drucksache 16/8540 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)