187. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. November 2008

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitslosenversicherung stärken - Ansprüche sichern - Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schnellstmögliche Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen - Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Feinstaubreduktion im Straßenverkehr fortsetzen - Filteraustausch umsetzen, Prüf- und Messverfahren für Dieselrußpartikelfilter einführen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz an den Finanzmärkten schaffen - Anschleichtaktik bei verdeckten Unternehmens-übernahmen verhindern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pakistan und Afghanistan stabilisieren - Für eine zentralasiatische regionale Sicherheitskonferenz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9996 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10599

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9997

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10175 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10899

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10295

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger Straftäter

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10390

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10493 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10844

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10533

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10534 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10849

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10552 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10875

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10570

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abschaffung der Vorlagepflicht von Prüfbüchern - Modifikation der §§ 41, 42 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Jörg Rohde, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Änderung des § 34a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - Mobilität von Rollstuhlfahrern verbessern, Sicherheit nicht vernachlässigen

Damit wird der Antrag auf Drucksache 16/8545 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10797 (neu)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ulrike Höfken, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überschüssige Mittel aus EU-Agrarhaushalt für Bekämpfung der Hungerkrise nutzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (inkl. 11307/08 ADD 1 bis 11307/08 ADD 3)

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/10286 A.55 eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Staffelt, Jerzy Montag, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internetnutzerinnen und -nutzer nicht massenhaft kriminalisieren - Novellierung des EU-Telekommunikationspaketes nicht für Urheberrechtsregelungen missbrauchen

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Bahnchef Mehdorn ablösen, Verkehrsminister Tiefensee entlassen, Börsengang der Deutschen Bahn endgültig absagen

Missbilligung der Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee

Missbilligung der Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee

Ablehnung der gleichlautenden und inhaltsgleichen Anträge auf Drucksachen 16/10782 und 16/10918 in einer gemeinsamen namentlichen Abstimmung mit

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10824 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/10890 und 16/10829

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Keine deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen - Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/10852 und 16/10854 werden überwiesen an:

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/10853 und 16/10855

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

-zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Klaas Hübner, Andrea Wicklein, Ernst Bahr (Neuruppin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007

-zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/6500 werden

-der Entschließungsantrag auf Drucksa-che 16/7015 angenommen und

-der Entschließungsantrag auf Drucksa-che 16/7014 abgelehnt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen Bundesländer

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10294 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10833

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10833

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10889

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes sicherstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo unverzüglich wirksam bekämpfen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Drucksache 16/9875 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Konzepte der Vermittlung des Wissens zur NS-Zeit überprüfen und den veränderten Bedingungen anpassen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Monika Lazar, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Systematische Weiterentwicklung der politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus

Beratung des Antrags der Abgeordneten Miriam Gruß, Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Schaffung einer Individualbeschwerde im Rahmen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dorothée Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10389 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10896

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8449 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10896

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verdeckte Armut bekämpfen - Rechte wahrnehmen, unabhängige Sozialberatung ausweiten und Selbsthilfeinitiativen unterstützen

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10288 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10914

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9091 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10914

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Heinrich L. Kolb, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern - Fachkräftemangel wirksam bekämpfen

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10914

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Cornelia Behm, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10188 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10910

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mittelstandsförderung sichern - ERP-Vermögen aus der KfW Bankengruppe herauslösen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10298 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10901 unter dem Titel "Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze"

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10907

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wohnungslosigkeit vermeiden - Wohnungslose unterstützen - SGB II überarbeiten

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10487 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10905

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirtschaftliche Dynamik fördern - Gewerbeanmeldungen entbürokratisieren

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10388 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10897

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10488 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10903

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10908

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Investitionszulagengesetzes 2010 (InvZulG 2010)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10291 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10886 unter dem Titel "Gesetz zur Schaffung einer Nachfolgeregelung und Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007"

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9415 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10689

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10689

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10118 für erledigt erklärt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10830

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10530

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10909

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI-Personalgesetz - BfAIPG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10293

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10569 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10894

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10566 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10894

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10292 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10900

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10528 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10913

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5107 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10913

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2650 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10913

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.

Klare Grenzen für die Rücknahme und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ziehen

Annahme der Nummern 4 bis 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10913

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/1770, 16/9165 und 16/9654

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Düngegesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10032 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10874

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10888