193. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 4. Dezember 2008

Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11176

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Cornelia Behm, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "ITSO"

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken

Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2006

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielfalt verbindet - Europäische Kultur stärken und weiterentwickeln

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP

Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Steffen Reiche (Cottbus), Monika Griefahn, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Einheit in Vielfalt - Kulturpolitik in und für Europa aktiv gestalten

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9700

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10814

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10815

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen in der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen und der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 16/10993

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Marie-Luise Dött, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Frank Schwabe, Marco Bülow, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Handeln in Verantwortung - Für eine ambitionierte zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10930 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11171

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/11209 und 16/11210

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Der mündlich vom Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele vorgetragene Änderungsantrag, in Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzentwurfs in § 24a die Worte "bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10" zu streichen, wird abgelehnt.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10809 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11172

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/11225 und 16/11188

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11224 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Wolfgang Bosbach, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Dagmar Freitag, Dr. Peter Danckert, Martin Gerster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Positive Auswirkungen des Sports auf die Gesellschaft nutzen und weiter fördern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßnahmen für eine moderne und zukunftsfähige Sportpolitik auf den Weg bringen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hochschulpakt in gesamtstaatlicher Kooperation zu einem wirksamen Pakt für mehr und bessere Studienplätze entwickeln

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

Hochschulpakt II für mehr Qualität, soziale Öffnung und zur Ausfinanzierung des deutschen Hochschulsystems vereinbaren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Kristina Köhler (Wiesbaden), Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Dieter Grasedieck, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Ahrendt, Christoph Waitz, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Politische Bildung zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus effektiver fördern und nutzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Priska Hinz (Herborn), Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Politische Bildung zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterentwickeln

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand stellen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiheit und Demokratie im Südkaukasus - Für freie und faire Wahlen 2008

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes

zu dem auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD am 25. Oktober 2006 gefassten Beschluss des Verteidigungsausschusses, sich zum Misshandlungs-vorwurf des ehemaligen Guantànamo-Häftlings Murat Kurnaz gegenüber Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte im US-Gefangenenlager Kandahar, Afghanistan, als Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu konstituieren

Damit wird der Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11208

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen - Verflechtung zwischen den Behörden und der Agro-Gentechnik-Industrie beenden und wissenschaftliche Grundlagen verbessern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gentechnikfreie Regionen stärken - Bundesregierung soll Forderungen aus Bayern aufnehmen und weiter- entwickeln

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung des lebenslangen Lernens unverzüglich entscheidend voranbringen

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (... Telemediengesetzänderungs-gesetz - ... TMGÄndG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolf Bauer, Dr. Christian Ruck, Ingrid Fischbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Hunger und Armut in Entwicklungsländern durch die Förderung von ländlicher Entwicklung nachhaltig bekämpfen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ulrike Höfken, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ursachen des Hungers beseitigen - Die ländliche Entwicklung fördern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt zurückziehen

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10571 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11117

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Gemeinschaftsaufgabe Entwicklung der ländlichen Räume ausbauen

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9164

Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9164 bleibt einer späteren Beschlussfassung vorbehalten.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Andreas Weigel, Dr. Rolf Mützenich, Uta Zapf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Konvention zum Verbot jeglicher Streumunition zügig ratifizieren und in internationales Völkerrecht überführen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - Für eine tatsächliche Chancengleichheit von Frauen und Männern

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10808 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11234 (neu)

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11234 (neu)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/11243 und 16/11244

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Historische Chance des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nutzen

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11234 (neu)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Katrin Kunert, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Ilse Aigner, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Andrea Wicklein, René Röspel, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Forschung und Entwicklung für die industrielle stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe in Deutschland bündeln und stärken

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die eigenständige Existenzsicherung von Stiefkindern sicherstellen - § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II reformieren

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen erweitern - Partizipation umfassend sichern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken - Mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit durch eine neue Beteiligungskultur

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10811

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Monika Griefahn, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP