197. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Dezember 2008

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11416 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11425 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/11422, 16/11423 und 16/11424

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Regelsätze erhöhen - Dynamisierung anpassen - Kosten für Schulbedarfe abdecken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Regelsätze bedarfsgerecht anpassen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinder-regelsätze gewährleisten

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/7040, 16/7113 und 16/8761

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10117 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11428

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/11437 und 16/11459

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen - Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Werner Dreibus, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tariftreue europarechtlich absichern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf (Frankfurt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts

- Drucksachen 16/9092, 16/6930, 16/9636, 16/6791, 16/8810, 16/11428 -

Annahme der Nummern 2 bis 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11428

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/9092, 16/6930, 16/9636, 16/6791 und 16/8810

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11408

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10290 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11417

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11417

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11438

Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Ernst Burgbacher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 160a StPO)