219. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2009

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Die dringliche Frage auf Drucksache 16/12845 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet.

Die Fragen 1, 4 und 5, 9 und 10, 15 bis 18, 21 und 22 sowie 27 und 28 auf Drucksache 16/12816 werden beantwortet.

Die Fragen 2, 7 und 8, 11 bis 14, 19 und 20 sowie 23 bis 26 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 3 und 6 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Steuerautonomie in den Ländern (Erbschaftsteuerreformgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10309 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12072

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Annahme der Buchstaben b, c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12072

-der Antrag auf Drucksache 16/7765 für erledigt erklärt sowie

-die Anträge auf Drucksachen 16/3348 und 16/8185 abgelehnt.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Sachstandsbericht zum Monitoring "Nachhaltige Energieversorgung"

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Meierhofer, Gudrun Kopp, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtliche Grundlagen für die Einführung von CCS-Technologien unverzüglich schaffen

Dritter Bericht zur Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bologna-Reform verbessern - Studienqualität erhöhen und soziale Dimension stärken

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Neuregelung des Hochschulzugangs und der Hochschulabschlüsse als Impuls zur Hochschulöffnung und Qualitätsentwicklung nutzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für einen sozialen Europäischen Hochschulraum

-zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Bologna-Prozess voranbringen - Qualität verbessern, Mobilität erleichtern und soziale Hürden abbauen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Wolfgang Neskovic, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/10944 und 16/11440

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 17002/08)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Barth, Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Solide Grundlage für Hochschulpakt - Beitrag zur systematischen Verbesserung der Hochschullehre

-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

Hochschulpakt II für mehr Qualität, soziale Öffnung und zur Ausfinanzierung des deutschen Hochschulsystems vereinbaren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hochschulpakt in gesamtstaatlicher Kooperation zu einem wirksamen Pakt für mehr und bessere Studienplätze entwickeln

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/10327, 16/11178 und 16/10881

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Lehre an allen Hochschulen gewährleisten, herausragende Hochschullehre prämieren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Winfried Hermann, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren - Bürgerrechte von Fußballfans stärken - Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport