40.) Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strafprozessordnung/Änd
- Drs
16/7134,
16/12534 -
b) Zweite Ber u Schlussabst Bundesregierung
Abkommen vom 09.07.2008
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppel besteuerung und der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen
- Drs
16/12589,
16/12908 -
c) Zweite Ber u Schlussabst Bundesregierung
Vertrag vom 16.09.2004
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen
über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenz
auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die
Einsetzung einer Ständigen
Deutsch-PolnischenGrenzkommission
- Drs
16/12590,
16/12913 -
d) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Bundeszentralregistergesetz/5.Änd
- Drs
16/12427, 16/.... -
e) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Vertrag vom 12.11.2008
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien
ü.d. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des
grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und
Beiträ gen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit
und von nicht an gemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei
illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
- Drs
16/12588,16/.... -
f) Zweite Ber u Schlussabst Bundesregierung
Gesetz zum
Internationalen Übereinkommen vom 20.12.2006 zum Schutz aller
Personen vor dem Verschwindenlassen
- Drs
16/12592, 16/.... -
g) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz/Änd
- Drs
16/12853, 16/.... -
h) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Mit Bioraffinieren in Deutschland die
Biomasse effizienter nutzen und zusätzliche Ressourcen
erschließen
- Drs
16/5529,
16/11220 -
i) Beratung BeschlEmpf u Ber ÄR
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Vorbildfunktion der Politik für
Klimaschutz ernst nehmen - Für eine nachhaltige Senkung
verkehrsbedingter CO2-Emissionen des Deutschen
Bundestages
- Drs
16/9009,
16/12800 -
j) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zur Verordung der
Bundesregierung
84. Verordnung zur Änderung der
Außenwirtschaft
zur Verordnung der Bundesregierung
158.Verordnung zur Änderung der
Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
-
- Drs
16/12195,
16/12357Nr.2.1,
16/12196,
16/12357 Nr.2.2,
16/12819
