39.) Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Erste Gesetz zur
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche
Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
- Drs
16/12229, 16/.... -
b) Zweite Beratung und Schlussabsimmung Bundesregierung
Abkommen vom 06.11.2008
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser
nach dem 31.12.2007 und vor dem 01.08.2008 verstorben
ist
- Drs
16/12236, 16/.... -
c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Verbesserung der
Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur
zivilen Krisenprävention
- Drs
16/12595, 16/.... -
d) Beratung Antrag FDP
Interventionistische
Industriepolitik bei der Verwertung von indirektem
Bundesvermögen wie der Deutschen Postbank AG wirksam
unterbinden
- Drs
16/8411 -
e) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Energieverbrauch von Computern
senken
- Drs
16/8374,
16/9089 -
f) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
Fördergelder nur
als Unternehmensbeteiligung
- Drs
16/8177,
16/9090 -
g) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A9
zum Antrag Fraktion DIE
LINKE.
Tarifflucht verhindern - Geltung des
Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach
§613a BGB sicherstellen
- Drs
16/10828,
16/11984 -
h) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zur Unterrichtung
Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an das
Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein
aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische
Zusammenarbeit a.d. Gebiet der allg. u. berufl. Bildung
(inkl.17535/08 ADD1+17535/08 ADD2 (ADD 1 in Englisch)
KOM(2008)865 endg.Ratsdok.17535/08 - Drs
16/11819 A.28, 16/.... -
i-p) Beratung Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht
553-560 zu Petitionen
- Drs
16/12701-
16/12708 -
ZP5) Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP
Schutz des Klosters Mor Gabriel
sicherstellen
- Drs
16/12866 -
b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel
sicherstellen
- Drs
16/12848 -
b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel
sicherstellen
- Drs
16/12848 -
c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz des Klosters Mor Gabriel
sicherstellen
- Drs
16/12867 -
d) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zur Unterrichtung Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über die
Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der
Verordnung (EG)Nr.2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen
den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze
zuständigen nationalen Behörden (inkl. 16933/08 ADD 1 und
16933/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch)
KOM(2008) 817 endg.; Ratsdok.16933/08
- Drs
16/11721 Nr.A.10,
16/12897 -
