Tagesordnung der 221. Sitzung, Mittwoch, 13.05.2009, 13.00 - ca. 20.25 Uhr
1.) Befragung der Bundesregierung
(TOP 1, 00:30 Stunden)
2.) Fragestunde
- Drs 16/.... -
(TOP 2, 01:00 Stunden)
3.a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten V.Kauder, R.Schmidt, J.Singhammer und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines
...Gesetzes zur
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetz
- Drs
16/11106 -
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten K.Griese, K.Göring-Eckardt, A.Nahles und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines
...Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewäl-tigung von
Schwangerschaftkonflikten
- Drs
16/11347 -
- Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten I.Lenke,S.Laurischk, U.Flach und weiteren Abgeordneten
eingebrachten Entwurf eines
...Gesetzes zur Änderung des
Schwangerschaftkonfliktgesetzes
- Drs
16/11330 -
- Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Chr.Humme,I.Schewe-Gerigk, Elke Ferner und weiteren
Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines
...Gesetzes zur Änderung des
Schwangerschaftskonfliktgesetz
- Drs
16/12664, 16/.... -
3.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A) zum Antrag Chr.Humme, I.ScheweGerigk, E.Ferner und weiterer Abgeordneten
Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen
zum Antrag Dr.K.Tackmann, D.Golze, E.Reinke und weiterer AbgeordneterSpäte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken
- Drs 16/11342, 16/11377,16/....-
(TOP 3a+b, 01:30 Stunden,*Namentliche Abstimmungen)
4.) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der
deutschen Beteiligung an der internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution
1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
10.06.1999 und des militärisch-Technischen Abkommens zwischen
der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik
Serbien) und der Republik Serbien vom 09.06.1999
- Drs
16/12881 -
(TOP 4, 00:45 Stunden)
5.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Informationsfreiheitsgesetz konsequent weiter
entwickeln
- Drs
16/10880 -
5.b) Beratung Antrag FDP
Vollzug des
Informationsfreiheitsgesetz verbessern
- Drs
16/8893 -
(TOP 5a+b, 00:30 Stunden)
6.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
zum Antrag BMF
Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2007 - Vorlage der Haushalts- und
Vermögensrechnung des Bundes - (Jahresrechnung 2007) zur
Unterrichtung BRH
Bermerkungen des Bundesrechnungshofes 2008
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
- Drs 16/8834, 16/11000, 16/12907-
6.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
zum Antrag des
Präsidenten des BRH
Rechnung des Bundesrechnungshofes für
das Haushaltsjahr 200
- Einzelplan 20 -
- Drs
16/12091,
16/12906 -
(TOP 6a+b, 00:30 Stunden)
7.) Beratung Antrag FDP
Lebendspenden bei der
Transplantation von Organen erleichtern
- Drs
16/9806 -
(TOP 7, 00:30 Stunden)
8.) Erste Beratung CDU/CSU, SPD
Errichtung einer
nationalen Akkreditierungsstelle
- Drs 16/.... -
(TOP 8, 00:30 Stunden)
9.) Erste Beratung DIE LINKE.
Abschaffung des
Progessionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld
- Drs
16/12888 -
(TOP 9, 00:30 Stunden)
10.) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Deutsche
Anpassungsstrategie an den Klimawandel
- Drs
16/11595 -
(TOP 10, 00:30 Stunden)
11.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Anbau von gentechnisch verändertem Mais
stoppen
- Drs
16/11919,
16/12841 -
(TOP 11, 00:30 Stunden,*Namentliche
Abstimmung)
12.) Beratung Antrag FDP
Globalen Freihandel
stärken - Protektionismus bekämpfen
- Drs
16/10311 -
(TOP 12, 00:30 Stunden)
13.) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Neue Kohlekraftwerke verhindern -
Genehmigungsrecht verschärfen
- Drs
16/10617,
16/12916 -
(TOP 13, 00:30 Stunden)
14.) Beratung Antrag FDP
Presse- und
Medienvielfalt sichern - Wettbewerb stärken, Werbung
entbürokratisieren
- Drs
16/12472 -
(TOP 14, 00:30 Stunden)
