"Aufrütteln für mehr soziale Gerechtigkeit"

Das letzte Jahr der 16. Wahlperiode des Bundestages ist angebrochen. Zeit, die Vorsitzenden der fünf Fraktionen nach ihren politischen Zielen für das neue Jahr zu fragen. Heute gibt Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, einen Ausblick auf die Leitlinien der anstehenden Fraktionsarbeit.

Gregor Gysi saß von 1990 bis 2002 als Mitglied der PDS im Deutschen Bundestag. Von 1990 bis 1998 war er Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2005 gewann er für die Partei Die Linke das Direktmandat im Berliner Wahlbezirk Treptow-Köpenick und zog erneut ins Parlament ein. Gemeinsam mit Oskar Lafontaine führt der 60-Jährige seitdem den Vorsitz der Linksfraktion. Sein kurzer Ausblick:

Nachhaltiges Investitionsprogramm

"Die Weltwirtschaft und somit auch die Bundesrepublik Deutschland steuern auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu. Die Bundesregierung reagiert auf diese Krise zögerlich und provinziell, sie streitet sich über Maßnahmen, aber sie handelt nicht.

Ich wünsche mir, dass sich Die Linke mit ihren Vorschlägen für ein nachhaltiges Investitionsprogramm in Bildung, regenerative Energien und Gesundheit und für eine Stärkung der Nachfrage durch eine vierprozentige Rentenerhöhung, eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns wenigstens partiell durchsetzte, um Massenarbeitslosigkeit und Firmenpleiten wirksam zu verhindern."

Kooperation statt Konfrontation

"Weiter hoffe ich auf eine Änderung der internationalen Beziehungen von der Konfrontation zu mehr Kooperation. Wir brauchen endlich den Durchbruch bei den Nahost-Friedensverhandlungen. Wir müssen zu einer raschen und einvernehmlichen Lösung hinsichtlich des Atomprogramms des Irans, auch durch direkte Gespräche mit der dortigen Führung, kommen. Und die EU sollte eine umfassende Zusammenarbeit und Kooperation mit und nicht gegen Russland anstreben.

Die Linke sollte gute Ergebnisse bei den kommenden Landtags- und Europawahlen und schließlich bei der Bundestagswahl erreichen. Ziel ist nicht nur, die anderen Parteien durcheinanderzubringen, sondern sie aufzurütteln für eine Friedenspolitik, mehr soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit."