Finanzmarkt, Hypo Real Estate, Südkaukasus

Am Freitag, 6. März 2009, bringen die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzentwurf zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes ein. Darüber hinaus wird über einen Antrag der Linksfraktion verhandelt, zu den Vorgängen um die Münchener Bank Hypo Real Estate einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Beraten wird auch über die Lage im Südkaukasus.

Mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (16/12100) soll die Möglichkeit geschaffen werden, systemrelevante und von Insolvenz bedrohte Unternehmen zu verstaatlichen. Auslöser der Initiative ist der durch die Finanzkrise in Schieflage geratene Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate, dessen Fortbestand dadurch gesichert werden könnte. Die Debatte beginnt um 9 Uhr und soll eineinhalb Stunden dauern.

Der Antrag der Linksfraktion (16/12130), einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate einzusetzen, steht damit im Zusammenhang. Er soll ab 10.40 Uhr 75 Minuten lang beraten werden.

Sicherheit im Südkaukasus fördern

Im Anschluss daran berät der Bundestag ab etwa 12.05 Uhr in erster Lesung Anträge von CDU/CSU und SPD (16/12102) und von Bündnis 90/Die Grünen (16/12110), sich für Demokratie, Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus einzusetzen.

Oppositionsanträge: Polizeiaufbau in Afghanistan beschleunigen

Als letztem Tagesordnungspunkt befasst sich der Bundestag am Freitag ab 14.05 Uhr mit dem Stand des Polizei- und Justizaufbaus in Afghanistan. FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu Anträge eingereicht, über die die Abgeordneten nach halbstündiger Debatte entscheiden werden

Die Grünen fordern darin, den Aufbau von Polizei und Justiz zu beschleunigen und dafür die Ausbildung von Polizei und Militär in die Hände des alliierten Truppenkontingents ISAF und der europäischen Polizeibehörde Europol zu legen ( 16/6931). Auch die FDP verlangt, die Ausbildung von Polizeikräften zu forcieren und möchte dazu vor allem die Zahl der Ausbilder erhöhen ( 16/3648).

Außerdem stimmen sie über einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, der vorsieht, das Bundespolizeigesetz zu ändern ( 16/3421). Demnach sollen Auslandseinsätze der Bundespolizei künftig der Zustimmung des Parlaments bedürfen.

Am Freitag debattiert der Bundestag zudem über den Abbau von Hindernissen beim Ehegattennachzug und über die Einführung so genannter Finanzmarktwächter.