Lissabon als "Vertrag der Parlamente"

Parlamentspräsidenten erörterten in Paris die Zukunft der EU

Miloslav Vlček, Milos M. Bernard Accoyer , Norbert Lammert, Klick vergrößert Bild

Parlamentspräsidenten Miloslav Vlček (Tschechien), Bernard Accoyer (Frankreich), Norbert Lammert

Die institutionelle Zukunft der Europäischen Union stand im Mittelpunkt einer Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten am 27. und 28. Februar 2009 in Paris. Konkret ging es dabei um die Umsetzung der Regelungen des Vertrags von Lissabon durch die nationalen Parlamente. Eingeladen hatten die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats der französischen Republik, Bernard Accoyer und Gérard Larcher. Die Parlamentspräsidenten treffen sich einmal im Jahr auf Einladung des Landes, das in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.

Der Einladung der französischen Gastgeber waren neben dem Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, die Parlamentsspitzen von 39 Kammern aus den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie aus den Beitrittsanwärterstaaten Kroatien, Türkei und Mazedonien gefolgt. Bundestag und Bundesrat wurden durch ihre Präsidenten, Prof. Dr. Norbert Lammert und Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, vertreten.

Europafähigere Parlamente

Der Vertrag von Lissabon, den Bernard Accoyer den "Vertrag der Parlamente" nannte, wird von den Parlamenten deshalb ausdrücklich begrüßt, weil sich ihre Kompetenzen, ihre Informations- und die Mitwirkungsrechte bei der EU-Gesetzgebung mit dem Inkrafttreten deutlich erweitern und damit verbessern werden.

Gleichzeitig müssen die nationalen Parlamente Vorkehrungen treffen, um ihre Rechte wahrzunehmen und untereinander noch unmittelbarer zu kommunizieren. Über den Stand der Verbesserung der "Europafähigkeit" der Parlamente und über die Weiterentwicklung der Webseite IPEX, die dem internen Informationsaustausch dient, haben sich die Konferenzteilnehmer gegeseitig informiert.

Die Rolle bei der Krisenbewältigung

Sie beschlossen, genau zu verfolgen, wie sich die Regierungen auf die Fortführung des so genannten Haager Aktionsprogramms zum Raum der Freitheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU vorbereiten und die Vorstellungen der Parlamente in die Beratungen in Stockholm einfließen zu lassen.

Ein weiteres Thema war die Rolle der Parlamente bei der Bewältigung von Krisen wie etwa dem Konflikt zwischen Georgien und Russland, der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und den stockenden Friedensverhandlungen im Gaza-Streifen.

Ergebnisse sollen die EU näherbringen

Die Parlamentspräsidenten erwarten, dass die EU hier mit einer Stimme spricht und so ihre ganze Bedeutung in die Suche nach den besten Lösungsansätzen einbringt. Auch zeigten sie sich zuversichtlich, dass konkrete Ergebnisse dazu führen, den Bürgern die EU im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament näherzubringen.

Schließlich nahmen die Präsidenten Europa im Jahr 2030 in den Blick. Der Vorsitzende der so genannten Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas, der frühere spanische Ministerpräsident Felipe Gonzalez, informierte über den Auftrag der Gruppe, die soeben ihre Tätigkeit aufgenommen hat.

Lammert: Lissabon Voraussetzung für eine EU-Erweiterung

Die Präsidenten betonten, dass die Gruppe sich nicht nur mit den Werten der Europäischen Union, sondern auch mit der europäischen Identität befassen müsse. Sie riefen dazu auf, im Abschlussbericht klare und für alle verständliche Empfehlungen aufzuzeigen.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert traf sich am Rande der Konferenz unter anderem zu bilateralen Gesprächen mit den Parlamentspräsidenten von Litauen und Mazedonien sowie mit Bronislaw Komorowski, dem Präsidenten des polnischen Parlaments, des Sejm. Er betonte, dass eine Erweiterung der Europäischen Union das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon voraussetze.