Bankenrettung, Naturschutz, Managergehälter

Am Freitag, 20. März 2009, stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Regierung zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes ab, der die Verstaatlichung von Banken ermöglichen soll. Darüber hinaus stehen unter anderem Debatten zum Naturschutz, zur Rentenpolitik und zu Managergehältern auf der Tagesordnung.

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Zu Beginn der Sitzung entscheidet der Bundestag nach 75-minütiger Debatte über ein weiteres Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Das so genannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz soll in letzter Konsequenz auch die Verstaatlichung von Unternehmen ermöglichen ( 16/12100, 16/12224).

Beraten wird in diesem Zusammenhang auch ein Antrag der Fraktion Die Linke, der fordert, Manager der Finanzbranche über Sonderabgaben an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen ( 16/10827). In einem zweiten Antrag verlangt Die Linke eine industriepolitische Kehrtwende in Form eines Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung. Außerdem hat die Fraktion einen weiteren Antrag angekündigt.

Vier Koalitionsentwürfe zum Naturschutz

Nachdem innerhalb der Koalition keine Einigung über ein einheitliches Umweltgesetzbuch hergestellt werden konnte, haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege angekündigt, der am Freitag ab etwa 10.25 Uhr beraten werden soll.

Dazu wollen beide Fraktionen drei weitere Gesetzentwürf vorlegen, und zwar zur Neuregelung des Wasserrechts, zur Regelung des Schutzes von nichtionisierender Strahlung und zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums. Alle Vorlagen sollen zur Beratung in die Ausschüsse überweisen werden.

Anträge zur Abstimmung: Teilrente erleichtern

Gegen 12.55 Uhr stimmen die Abgeordneten nach einstündiger Debatte zu Rentenpolitik über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, der es Arbeitnehmern erleichtern soll, ab 60 Jahren in Teilrente zu gehen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag beraten und seine Ablehnung empfohlen ( 16/9748, 16/11501). Die Linksfraktion verlangt zudem, die "Rente mit 67" zurückzunehmen ( 16/12295).

Angemessenheit von Managergehältern

CDU/CSU und SPD wollen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung einbringen, der am Freitag ab 12.55 Uhr beraten werden soll. Dazu liegt bereits ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor, "Exzesse" bei Managergehältern zu verhindern ( 16/12112).

Abgestimmt werden soll über weitere Anträge von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7530), den Steuerabzug bei Manager-Abfindungen zu begrenszen, und der Linksfraktion ( 16/7743), die Begrenzung der Managervergütung zu fördern. Zu beiden Anträgen liegt bereits eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor ( 16/8994).

Tierschutzgesetz wird geändert

Der Bundestag wird im Anschluss eine Änderung des Tierschutzgesetzes ( 16/7413) und darüber hinaus eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften ( 16/8100) beschließen.

Korruption wirksam bekämpfen

Ab 14.35 Uhr beschäftigt sich der Bundestag mit dem Thema Korruption: Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf von ündnis 90/Die Grünen, mit dem ein bundeszentrales Korruptionsregister eingerichtet werden soll. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den Antrag (16/ö9780) beraten und seine Ablehnung empfohlen ( 16/11312).

Die Grünen fordern in einem weiteren Antrag, den Unternehmen, die durch Korruption oder Wirtschaftsdelikte aufgefallen sind, keine staatlichen Garantien (Hermes-Bürgschaften) mehr zu geben ( 16/11211).

Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen

Gegen 16.20 Uhr entscheiden die Abgeordneten dann über einen Antrag der FDP, der die Bundesregierung auffordert, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen.

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat den Antrag ( 16/8929) beraten und seine Ablehnung empfohlen (16/11165).