Datenschutz bei Alterseinkünften auf dem Prüfstand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Datenschutz bei Alterseinkünften erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/874). Die Fraktion bezieht sich auf Berichte der nordrhein-westfälischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die grobe Mängel der behördlichen Praxis im Umgang mit den Kontodaten der Bürger offenbart habe. Die Bundesregierung habe zur Erfassung der Alterseinkünfte die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) in Brandenburg an der Havel eingerichtet. Alle Stellen, die Gelder an Ruheständler überweisen, müssten dies der ZfA melden. Diese sammele die Informationen und leite sie an die Finanzämter weiter. Die Bundesregierung wird gefragt, wie viele Rentner Steuern auf ihre Alterseinkünfte zahlen müssen, mit welchen zusätzlichen Einnahmen aufgrund dieser Zahlungen die Regierung in den Jahren 2006 bis 2010 rechnet und wie viele Rentner keine Steuern zahlen müssen, weil ihre Einkünfte unterhalb des Grundfreibetrags liegen. Die Abgeordneten wollen wissen, wer genau Daten an die ZfA weiterleiten muss, wie lange diese Daten gespeichert werden und wie die ZfA den Umgang mit den Daten protokolliert. Schließlich interessiert sich die FDP auch für die Kosten, welche durch die ZfA verursacht werden.