Zukunft der europäischen Verfassung weiter offen

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/ Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Paris: (hib/MPI) Die Zukunft der europäischen Verfassung ist weiter ungewiss. Dies hat die gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse des deutschen und des französischen Parlaments am Mittwoch in Paris gezeigt. Der Vorsitzende des deutschen Ausschusses, Matthias Wissmann (CDU), machte deutlich, dass es im Bundestag eine breite Mehrheit für ein Festhalten am Verfassungsvertrag und am Verfassungsprozess gebe. "Die Vertiefung der europäischen Beziehungen ist für uns kein toter Patient", sagte Wissmann. Deshalb dürften auch nicht einzelne Teile der Verfassung seziert werden. Die überwiegende Mehrheit der französischen Abgeordneten sprach sich dagegen für eine Änderung am Verfassungstext aus. Nach dem Nein der französischen Bevölkerung müsse etwas Neues gefunden werden. Dem selben Verfassungstext würde in einem neuen Referendum niemals eine Mehrheit der Franzosen zustimmen, sagte der französische Ausschussvorsitzende Pierre Lequiller. Allen Beteiligten sei im Übrigen klar gewesen, dass die Verfassung nicht in Kraft treten könne, wenn auch nur ein Land den Vertrag ablehnt. Einig waren sich beide Seiten, dass nach dem Betritt von Rumänien und Bulgarien spätestens 2008 keine Erweiterung ohne eine vorherige Vertiefung der EU möglich sei. Die SPD warnte davor, den Verfassungsprozess momentan zu forcieren. Es müsse zunächst darum gehen, Projekte in Angriff zu nehmen, die die europäische Identität stärkten. Die Union regte an, möglicherweise könne der Verfassungsvertrag um einige Punkte erweitert werden, um ihn dann erneut in Frankreich zur Abstimmung zu stellen. Dies würde zumindest die Voten der 16 Länder, die den Vertrag bereits ratifiziert hätten, nicht in Frage stellen. Die FDP unterstrich, ein Europa ohne Frankreich sei nicht denkbar. Die EU müsse sich nun darauf konzentrieren, was Europa erfolgreich macht. Die Grünen wiesen darauf hin, dass es eine der größten Herausforderungen sei, das Misstrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen zu überwinden. Lediglich Die Linke bedauerte das Scheitern des Verfassungsreferendums in Frankreich und den Niederlanden nicht. Vielmehr liege darin eine große Chance. In einem neuen Entwurf müssten soziale Fragen eine wesentlich größere Rolle spielen als im alten.