Osteuropabank darf Kredit für Öl- und Gasförderprojekt nicht zustimmen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach Angaben von Bündnis 90/Die Grünen prüft die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/Osteuropabank) derzeit den Wunsch des Firmenkonsortiums SEIC (Sakhalin Energy Investment Company Ltd.) nach einer Teilfinanzierung des weltweit größten Öl- und Gasprojekts auf der russischen Pazifikinsel Sachalin (Sachalin II). Es geht dabei um einen Betrag in Höhe von 300 Millionen US-Dollar (ungefähr 232 Millionen Euro). Die Grünen fordern in einem Antrag ( 16/1668) die Bundesregierung dazu auf, sie müsse als Anteilseigner der EBWE darauf hinwirken, dass in deren Direktorium aufgrund der massiven Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards beim Bau von Sachalin II einer Kreditvergabe an SEIC nicht zugestimmt wird. Zu den Verstößen zählten unter anderem, dass mit der Umsetzung des Projekts vor Ort begonnen worden sei, ohne die Umweltbeeinträchtigungen anhand einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersuchen zu lassen.