Bündnis 90/Die Grünen: Demokratiebewegung in Weißrussland unterstützen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll Oppositionellen aus Weißrussland, die wegen demokratischer Aktivitäten aus dem Staatsdienst oder von Staatsbetrieben entlassen worden sind, befristete Arbeitserlaubnisse in Deutschland gewähren. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/1671). Studierende, die wegen ihres Engagements für die Demokratie von weißrussischen Universitäten verwiesen worden seien, müssten an deutschen Universitäten aufgenommen werden und mit Stipendien unterstützt werden. Die Bundesregierung müsse sich weiterhin dafür einsetzen, das geltende EU-Einreiseverbot auf Funktionäre und Offizielle aus dem osteuropäischen Land auszuweiten, die sich an der Verfolgung von demokratischen Oppositionellen beteiligt haben. Ferner müsse für einen schnellen Ausbau der Sendekapazitäten gesorgt werden, um eine unabhängige Berichterstattung in Weißrussland zu unterstützen. Nicht zuletzt sollte im Rahmen der G8 (der acht wichtigsten Industrieländer) die Unterstützung Russlands für Alexander Lukaschenko angesprochen werden. Moskau müsse gegenüber Weißrussland darauf dringen, die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und im Europarat einzuhalten. Die Grünen führen weiter aus, dass in Weißrussland die demokratischen Rechte nicht respektiert würden. Der Bundestag sehe das Land aber andererseits als Teil Europas und die weißrussische Gesellschaft als Glied der europäischen Familie. Die Menschen in Weißrussland hätten deshalb Anspruch auf Unterstützung bei der Durchsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Rechte und Maßstäbe.