136 Statusüberprüfungen zum Schutz vor Terroristen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/ANK) In der Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" (AG Status) sind zum 10. November dieses Jahres 136 Fälle anhängig gewesen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3429) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3220). Die AG Status des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft laut Regierung, ob bei Personen mit extremistischem oder terroristischem Hintergrund aufenthaltsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind. Dazu erarbeite die Arbeitsgemeinschaft Handlungsempfehlungen für die zuständige Behörde. In 17 Fällen habe die AG Status Ausweisungen empfohlen und in 20 Fällen sei vom BAMF auf Empfehlung der AG Status ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren des Asyl- oder Flüchtlingsstatus eingeleitet worden.