Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung/
Berlin: (hib/SUK) Nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Annette
Schavan (CDU) ist für die Erreichung des Drei-Prozent-Ziels
auf europäischer Ebene "noch Erhebliches notwendig" - ohne
strategische Anstrengungen sei es "nicht erreichbar". Das sagte
Schavan am Mittwochvormittag in einer Sitzung des
Bildungsausschusses, auf der sie die bildungspolitischen
Schwerpunkte der deutschen EU-Ratpräsidentschaft vorstellte.
Der Plan, dass die europäischen Länder bis 2010 drei
Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung
investieren, sei zwar in aller Munde, aber sowohl in Deutschland
als auch in anderen europäischen Ländern seien sowohl die
öffentliche Hand als auch die Wirtschaft noch weit mehr als
bisher gefordert. Sie werde die Hightech-Strategie der
Bundesregierung, die sich dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben
habe, in den nächsten Monaten in verschiedenen
europäischen Staaten als Modell vorstellen. Als weitere
Schwerpunkte ihrer Arbeit in den kommenden Monaten nannte Schavan
die Bemühungen, im Rahmen des "lebenslangen Lernens"
Erstausbildung und Weiterbildung in einen stärkeren
Zusammenhang zu bringen. Außerdem werde sich Deutschland
für ein weiteres Vorantreiben des Bologna-Prozesses und den
Abschluss sowohl eines europäischen als auch eines nationalen
Qualitätsrahmens engagieren. Zudem werde sie bestrebt sein,
eine "Brücke zwischen Bildung und Kultur" zu bauen: Ein
größerer Kongress zum Thema "Kulturelle Identität"
sei bereits geplant. Während Union und SPD Schavans
Zielsetzung lobten und ankündigten, die deutsche Initiative
"ausdrücklich" mit zu tragen, bemängelte die FDP, bei
allen Plänen zu einer europäischen Bildungsstrategie sei
immer noch unklar, wer für eine solche nationale Strategie
zuständig sei. Die Kultusministerkonferenz sei dazu "nicht in
der Lage". Zudem rügten die Liberalen, Schavan habe nicht
deutlich gemacht, wo künftig die Schwerpunkte der deutschen
Forschungspolitik liegen würden und auf welchem Feld der
Bildungspolitik Deutschland denn überhaupt konkret ein "Motor"
werden könne. Die Liberalen teilten Schavans Sorge um das
Erreichen des Drei-Prozent-Ziels: Man sehe hier "große
Defizite bei den Ländern" - Sachsen-Anhalt beispielsweise habe
Kürzungen beim wissenschaftlichen Personal beschlossen und tue
damit das Gegenteil dessen, was der Hochschulpakt vorsehe. Schavan
könne nicht von anderen Staaten verlangen, "was wir selbst
nicht einhalten". Die Linksfraktion forderte Schavan auf, bei der
anstehenden Evaluation des Bologna-Prozesses an deutschen
Hochschulen nicht nur zu überprüfen, wie weit die
Umstellung der Studiengänge erfolgt sei, sondern auch die
soziale Dimension nicht aus den Augen zu verlieren. Die Grünen
kritisierten, bei den Plänen für ein Europäisches
Technisches Institut sei nicht erkennbar, "wo wir hinwollen".
Sowohl das Instrument der grenzüberschreitenden Kooperation
von Wissenschaftlern als auch die Bemühungen um einen
Exzellenzwettbewerb und das Instrument, um "die Wirtschaft ins Boot
zu holen", seien vom Siebten Forschungsrahmenprogramm vorgegeben
und müssten nicht neu definiert werden.
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