Koalition will den maritimen Standort Deutschland stärken

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft in Deutschland so gestalten, dass diese ihre technologische und logistische Führungsrolle international ausspielen kann. Staatliche Einflussnahmen globaler Wettbewerber müssten zurückgedrängt und ausgeglichen werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/4423), den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät. Die Abgeordneten treten unter anderem dafür ein, dass der Kostennachteil von Schiffen unter deutscher Flagge im Vergleich zu Schiffen unter fremder Flagge zumindest zu zwei Drittel ausgeglichen wird. Zudem solle eine Imagekampagne für seemännische Berufe gemeinsam von Bund, Ländern, Gewerkschaften, Reedern und der Agentur für Arbeit ins Leben gerufen werden. Die deutsche Handelsflotte stehe nach der Nationalität der Eigner weltweit an dritter, nach der Zahl der Containerschiffe und bei deren Vermarktung so gar weltweit an erster Stelle, schreiben die Fraktionen. Große Bedeutung hätten auch die deutschen Häfen als logistische Dienstleistungszentren und Industriestandorte. Wie in den Vorjahren habe sich auch 2005 der Seegüterumschlag mit 285 Tonnen mit einem Plus von 4,8 Prozent weiter erhöht. Realistisch sei, dass sich der Containerumschlag bis 2015 verdoppelt. Mit 2,7 Millionen Beschäftigten sei die Logistik eine der wichtigsten Schlüsselbranchen, heißt es weiter. Rund 300 000 Arbeitsplätze seien davon direkt und indirekt abhängig. Die Bundesregierung soll die Anbindungen der Seehäfen an das Hinterland und die Zufahrten von Seeseite her zügig ausbauen und dabei "alternative Finanzierungsmöglichkeiten" in Betracht ziehen. Auch der geplante Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals müsse so schnell wie möglich angegangen werden. Beim Schiffbau steht Deutschland den Angaben zufolge an vierter Position weltweit. Die Umsätze deutscher Werften hätten sich 2005 auf 6,1 Milliarden Euro belaufen. Auf deutschen Werften seien etwa 23.000 Arbeitnehmer unmittelbar beschäftigt, zusätzlich seien 6.000 bis 7.000 Leiharbeitskräfte dauerhaft dort tätig. Insgesamt seien im Schiffbau sowie der Zuliefererbetriebe mehr als 100.000 Mitarbeiter beschäftigt. Die Regierung wird aufgefordert, sich für faire internationale Wettbewerbsbedingungen ohne staatliche Subventionen und wettbewerbsverfälschende Einflussnahme einzusetzen. Darüber hinaus solle die Regierung die Meeresforschung und Meerestechnik fördern und sich für den Ausbau von Offshore-Windparks vor der Küste einsetzen. Schließlich müsse die Einrichtung und Erprobung eines maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven zügig vorangebracht werden, so die Koalitionsfraktionen.