FDP: Über Verteilung der Solidarpaktmittel im Osten informieren
Berlin: (hib/FID) Über die Verteilung der Solidarpaktmittel zur Förderung der neuen Länder möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage ( 16/4466) informiert werden. Im Fokus stehen dabei die Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Verwendung und die Frage, ob der Regierung Fälle von "nicht bestimmungsgemäßer Verwendung" bekannt sind in welchen Bundesländern dies gegebenenfalls vorgekommen ist. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Investitionsförderprogramme kleine und mittelständische Unternehmen unter Berücksichtigung der EU-Förderung in Anspruch nehmen können und welche Voraussetzungen dabei erfüllt sein müssen. Auch im Bereich der Innovationsförderung bestehe Informationsbedarf: So soll die Bundesregierung Angaben über die Verteilung der Programme sowie über die Entscheidungsstrukturen machen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael
Klein, Dr. Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath,
Günter Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander
Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
