Linke nimmt Standortschießanlage Hakedahl ins Visier

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Status der Fläche der ehemaligen Standortschießanlage Hakedahl bei Detmold (Nordrhein-Westfalen) erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/4535). Im Jahre 1994 habe das Bundesvermögensamt Bielefeld einer Familie ein Gebäude mit angrenzendem Gartengrundstück auf dem Gelände der ehemaligen Standortschießanlage vermietet. Ende 1995 sei es der Familie von der Oberfinanzdirektion Münster zum Kauf angeboten worden. Der Kaufvertrag sei nicht zustande gekommen, die Oberfinanzdirektion habe aber der Nutzung des Areals durch die Familie in Form eines Pachtvertrages zugestimmt. Dennoch gebe es bis heute Unklarheiten über den rechtlichen Status des Areals. Die Regierung soll sagen, wie sich die Umwidmung einer militärisch in eine zivil genutzte Fläche gestaltet, wer die Verantwortung für die Sanierung der Flächen trägt und ob die militärische Nutzung der Standortschießanlage jemals aufgehoben worden ist. Gefragt wird auch, wie sich die Auseinandersetzung der Familie mit den Behörden im Zusammenhang mit dem von ihr genutzten Gelände aus Sicht der Bundesregierung darstellt.