Regierung kommt kleineren Strom- und Gasnetzbetreibern entgegen

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung ist kleineren Stadtwerken und kommunalen Netzbetreibern auf dem Energiesektor bei der Formulierung der Anreizregulierungsverordnung entgegengekommen. Dies berichtete das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochvormittag im Wirtschaftsausschuss. Das Bundeskabinett hat die Anreizregulierungsverordnung heute beschlossen. Sie sieht vor, dass die Entgelte für den Zugang zu den Strom- und Gasversorgungsnetzen vom Jahr 2009 an nach einer Methode bestimmt werden, die Anreize für eine effiziente Leistung der Netzbetreiber setzt. Danach werden den Netzbetreibern Obergrenzen für ihre Erlöse vorgegeben, die auf der Grundlage eines bundesweiten Effizienzvergleichs ermittelt werden. Die Effizienzvorgaben sollen sich an den effizienten Netzbetreibern orientieren, also jenen mit dem besten Verhältnis zwischen netzwirtschaftlicher Leistung und Aufwand. So genannte strukturelle Ausreißer, die das Ergebnis des Vergleichs verzerren könnten, werden vorher ausgesondert, wie die Regierung mitteilte. Die noch nicht effizienten Unternehmen sollen nun zehn Jahre, nämlich zwei Regulierungsperioden von je fünf Jahren, Zeit haben, um ihre Ineffizienzen abzubauen. Der Verordnungsentwurf hatte dafür nur acht Jahre vorgesehen. Für die erste Regulierungsperiode legt die Verordnung einen allgemeinen Faktor für die Produktivitätssteigerung der gesamten Netzbranche von 1,25 Prozent jährlich fest. Der Entwurf hatte hier noch 1,5 Prozent vorgesehen, die nun erst in der zweiten Regulierungsperiode zum Tragen kommen. Darüber hinaus sei sichergestellt worden, so die Regierung, dass die Unternehmen die jährlichen Effizienzvorgaben auch erreichen oder gar übertreffen können und es nicht zu "unbilligen Härten" kommt. Bestimmte Kostenblöcke, etwa für die betriebliche Altersvorsorge in den Unternehmen, aber auch für die Aus- und Weiterbildung des Personals, würden nicht in den Effizienzvergleich einbezogen. Zudem werde ein stark vereinfachtes Verfahren angeboten, durch das kleinere Netzbetreiber von einigen Datenlieferungen an die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde befreit würden. Dieses vereinfachte Verfahren könnten nun 76 Prozent aller Stromnetzbetreiber nutzen, die höchstens 30.000 Kunden haben. Durch die Anhebung des Richtwerts von 20.000 auf 30.000 Kunden sei der Kreis der Unternehmen, die am vereinfachten Verfahren teilnehmen können, erweitert worden. Von diesen 76 Prozent würden aber nur 21 Prozent der Stromkunden versorgt. Union und SPD lobten den Kompromiss. Die SPD sagte, er sei geprägt vom "Geist einer großen Koalition". Nicht beeinflussbare Kosten müssten außerhalb der Reichweite der Bundesnetzagentur bleiben. Es dürften nicht jene Unternehmen zum Maßstab werden, die ihre Mitarbeiter zu möglichst geringen Standards beschäftigen. Die Union unterstrich, die kleinen Netzbetreiber müssten den Kostendruck aushalten können. Aus der Union hieß es aber auch, wenn man an das natürliche Monopol der Netzbetreiber heran wolle, könne man nicht alle Kostenbestandteile für "nicht beeinflussbar" erklären. Wenn die Kommunen unternehmerisch tätig werden wollten, müssten sie sich den gleichen Rahmenbedingungen stellen wie die übrige Wirtschaft. Die Linksfraktion verwies auf den Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der daran erinnert habe, dass die Personalkosten nur "begrenzt beeinflussbar" seien. Die intensive Debatte in den Kommunen führten auch die Grünen ins Feld, während die FDP die Anreizregulierung als "scharfes Schwert" für mehr Wettbewerb bezeichnete.