Bundestag will Wassertourismus durch Deregulierung attraktiver machen

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Der Bundestag will die Zugangsvoraussetzungen und Rechtsvorschriften für die Sport- und Freizeitschifffahrt vereinfachen und dadurch den Wassertourismus attraktiver machen. In seiner Sitzung am Mittwochvormittag stimmte der Verkehrsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung von Grünen und Linken für einen entsprechenden Antrag der Koalition ( 16/5416). Einen Antrag der FDP zum gleichen Thema ( 16/4061) lehnte der Ausschuss gegen die Stimmen der Liberalen ab, obwohl - wie alle Fraktionen betonten - der FDP-Antrag inhaltlich nicht weit vom angenommenen Koalitionsantrag entfernt sei. Die Forderungen der Liberalen gingen, so hieß es bei CDU/CSU und SPD, allerdings etwas zu weit. Außerdem bedürfe es, entgegen der Forderung der FDP, einer Kennzeichnungspflicht für Sport- und Freizeitschiffe. In dem angenommen Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit Vereinen, Sport-, Wirtschafts- und Ausbildungsverbänden eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Erhöhung des Sicherheitsbewusstseins in der Sportschifffahrt zu initiieren. Außerdem sollen die Rechtsvorschriften über die Sport- und Freizeitschifffahrt auf Seen zusammengeführt werden. Ein Vertreter der Bundesregierung betonte vor dem Ausschuss, entgegen anders lautender Berichte in der Presse, sei es nicht das Interesse des Verkehrsministeriums, die Freizeitschifffahrt durch zusätzliche Vorgaben zu behindern. Vielmehr sei man mit den Abgeordneten in dem Ziel einig, die Freizeitschifffahrt durch Deregulierung attraktiver zu machen.